Fehlen nur "zehn Prozent"?Selenskyj zu Sicherheitsgarantien: "Politisch ist fast alles vorbereitet"
Aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist ein Friedensabkommen mit Russland schon sehr weit fortgeschritten. Derweil arbeiten mehrere europäische Staaten an der Absicherung eines Friedens. Doch für Zuversicht dürfte es noch zu früh sein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet bei den Verhandlungen mit Amerikanern, Europäern und Vertretern der Nato in den nächsten Tagen weitere Fortschritte im Ringen um Sicherheitsgarantien. "Das Wichtigste sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Politisch ist fast alles vorbereitet, und es ist wichtig, jedes Detail zu klären, wie die Garantien in der Luft, zu Lande und zu Wasser funktionieren werden, wenn es uns gelingt, den Krieg zu beenden", führte er aus.
Beim Treffen der nationalen Sicherheitsberater an diesem Samstag (3. Januar) in Kiew hätten 15 Länder, Vertreter der EU und der Nato ihre Teilnahme zugesagt. Das amerikanische Team werde online zugeschaltet, sagte Selenskyj. Am 5. Januar solle es Gespräche auf Ebene der Generalstabschefs geben, gefolgt von einem Gipfel der "Koalition der Willigen" am Dienstag. Die Ukraine bereite sich auf ein produktives Treffen vor, sagte Selenskyj.
In seiner Neujahrsansprache hatte Selenskyj gesagt, sein Land sei "zehn Prozent" von einem Abkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland entfernt. "Das Friedensabkommen ist zu 90 Prozent fertig", so der Präsident. "Zehn Prozent bleiben", sagte Selenskyj mit Blick auf die Verhandlungen. Dies seien "die zehn Prozent, die das Schicksal des Friedens, das Schicksal der Ukraine" bestimmen würden, fügte er hinzu. Sein Land wolle ein Ende des Krieges, aber nicht "um jeden Preis". Ein Abkommen müsse starke Sicherheitsgarantien beinhalten.
Europäer sollen an Sicherheitsgarantien arbeiten
Laut einem Pressebericht arbeiteten mehrere europäische Staaten Pläne für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine aus. In den ersten sechs Monaten könnten "10.000 bis 15.000" Soldaten aus europäischen Staaten entsandt werden, zitierte die Zeitung "Die Welt" aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Demnach sind Frankreich und Großbritannien offenbar bereit, sogenannte robuste Sicherheitsgarantien abzugeben.
Die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten sich zuletzt wieder intensiviert. Nach einem Treffen zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Florida am Sonntag hatte der Gastgeber von "großen Fortschritten" bei den Verhandlungen gesprochen. Besonders umstrittene Territorialfragen sind jedoch weiterhin nicht gelöst.
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Angriffe gingen unterdessen unvermindert weiter: Russland warf der Ukraine vor, eine Residenz von Putin angegriffen zu haben. Kiew bestreitet dies, auch die Verbündeten der Ukraine äußerten Skepsis.
Das russische Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, es werde der US-Seite "entschlüsselte Daten" einer der bei dem angeblichen Angriff auf die Putin-Residenz abgefangenen Drohnen übermitteln. Dies werde "über die etablierten Kanäle" erfolgen. Der Kreml hatte zuvor gewarnt, die "Konsequenzen" des Angriffs würden sich "in einer Verhärtung der Verhandlungsposition der Russischen Föderation niederschlagen".
Am Neujahrstag warf Moskau der ukrainischen Armee einen Angriff in dem von Russland kontrollierten Teil der südukrainischen Region Cherson mit mehr als 20 Toten vor. Auf ein Café und ein Hotel in dem Dorf Chorly sei in der Silvesternacht eine "massive" ukrainische Attacke verübt worden, erklärte das russische Ermittlungskomitee. Bei dem Angriff mit drei Drohnen seien mehr als 20 Menschen getötet und "viele weitere verletzt" worden.
200 russische Drohnen zum neuen Jahr
Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Cherson, Wladimir Saldo, sprach auf Telegram von 24 Toten und "Dutzenden" Verletzten. Dazu veröffentlichte er Bilder von verkohlten Leichen und der Ruine eines Gebäudes. Die ukrainischen Behörden reagierten zunächst nicht auf die Vorwürfe.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von einem "terroristischen Angriff" gegen die Zivilbevölkerung. Das Dorf Chorly befindet sich auf einer Halbinsel am Schwarzen Meer. Russland hatte es schon kurz nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter seine Kontrolle gebracht.
Selenskyj warf Russland vor, den Krieg mit dem Abfeuern von mehr als 200 Drohnen "in das neue Jahr" gebracht zu haben. Dabei seien vor allem Einrichtungen zur Energieversorgung attackiert worden. Zahlreiche Verbraucher seien ohne Stromversorgung, teilte der ukrainische Energiebetreiber Ukrenergo mit. Auch Bahn- und Hafenanlagen wurden beschädigt.
Putin richtete sich in seiner Neujahrsansprache an die russischen Soldaten, die an der sogenannten Spezialoperation seit Februar 2022 in der Ukraine beteiligt sind. "Wir glauben an Sie und an unseren Sieg", sagte Putin.