Im Streit um Italiens harte Linie in der Flüchtlingspolitik bleibt dem Vizeregierungschef ein Prozess wegen Freiheitsberaubung erspart. Der Senat blockiert die Aufhebung von Salvinis Immunität. Ein weiteres Rettungsschiff liegt derweil auf Lampedusa fest.

Im Streit um blockierte Rettungsschiffe kann Italiens Innenminister Matteo Salvini einen Erfolg verbuchen. Der Senat lehnte mehrheitlich einen Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen den Chef der rechten Lega ab, berichteten Senatoren vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses am Abend. Auf der Insel Lampedusa beschlagnahmten die italienischen Behörden das Rettungsschiff einer Hilfsorganisation und zogen es aus dem Verkehr. Im vergangenen August hatte das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Migranten von dem Schiff aufzunehmen. Salvini wurde deshalb unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ein Prozess kann aber nur stattfinden, wenn der Senat einer Aufhebung seiner Immunität zustimmt.

01:14 min

Politik 26.08.18

Drama um Flüchtlingsschiff "Diciotti" Italiens Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

"Die Italiener zahlen meinen Lohn, damit ich die Grenzen und die Sicherheit meines Landes verteidige", sagte Salvini im Senat. Er werde seine Arbeit ohne Furcht weiterführen. Und er versprach zugleich: "Ich werde niemals der Minister sein, der auch nur eine Person im Mittelmeer sterben lässt, ohne einen Finger zu rühren." Seit Salvini und die populistische Regierung im Amt sind, hat Italien einen konsequenten Anti-Migrationskurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Migranten im Mittelmeer blockiert.

Am Dienstagabend hatten italienische Behörden das Rettungsschiff "Mare Jonio" festgesetzt, nachdem die Helfer auf dem Mittelmeer 50 Migranten aufgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Begünstigung illegaler Migration ein. Sie ermittelt gegen den Kapitän des Schiffs, das unter italienischer Flagge fährt. Am heutigen Mittwoch sollten Besatzungsmitglieder und auch Migranten vernommen werden, die inzwischen an Land gehen konnten.

Das italienische Seenotrettungsprojekt Mediterranea Saving Humans, an dem auch die deutsche Sea-Watch und andere Hilfsorganisationen beteiligt sind, kündigte an, gegen die Beschlagnahme vorzugehen. Salvini ist der Ansicht, dass sich die Seenotretter Weisungen der libyschen Küstenwache widersetzt und sich unerlaubt Italien genähert hätten, statt nach Libyen oder Tunesien zu fahren.