Politik

Versuchte Abspaltung Kataloniens Separatisten drohen lange Haftstrafen

bc48269e4d140d28169a120a98eb784c.jpg

Ex- Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras (M.) nach dem Referendum vor gut einem Jahr. Nun sitzt er in U-Haft.

(Foto: AP)

Die Führer der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien sind entweder im Exil oder sitzen in Untersuchungshaft. Für zwölf von ihnen fordert die Anklage nun lange Haftstrafen. Einen der Angeklagten könnte es besonders schwer treffen.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat bis zu 25 Jahre Haft für einige Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gefordert. In einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof erklärte die Anklage, sie fordere für zwölf katalanische Anführer Haftstrafen zwischen 7 und 25 Jahren wegen Rebellion oder Missbrauchs öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der versuchten Abspaltung Kataloniens im Oktober 2017. Das höchste Strafmaß forderte sie für den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte in der vergangenen Woche nach knapp einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens beschlossen. Insgesamt soll 18 führenden Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung der Prozess gemacht werden. Ein Termin für den Prozessbeginn ist noch nicht bekannt, aber Beobachter rechnen damit Anfang kommenden Jahres.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war vor einem Jahr eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die spanische Regierung setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett kurzerhand ab und stellte die Region unter Zwangsverwaltung.

Junqueras und acht seiner wichtigsten Mitstreiter sitzen seither in U-Haft. Einige von ihnen wurden bei der regionalen Neuwahl im Dezember 2017 trotzdem ins Regionalparlament gewählt. Mehrere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wurden unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion festgenommen. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont und mehrere seiner Kabinettsmitglieder flohen ins Ausland.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

Mehr zum Thema