Politik
Schüler basteln die Flagge des Kosovos.
Schüler basteln die Flagge des Kosovos.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 14. August 2017

"Vollständige Niederlage": Serbiens Außenminister will Kosovo teilen

Die Kosovo-Politik Serbiens ist gescheitert. Nun wagt Belgrads Außenminister Dacic einen Vorstoß. Er will den Norden des Kosovos abspalten. Und die serbische Minderheit soll besondere Rechte bekommen.

Serbiens Außenminister Ivica Dacic hat Details seines Vorschlags zur Teilung des Kosovos präsentiert. Damit soll der Dauerkonflikt beendet werden. Der Norden dieser, seit neun Jahren unabhängigen und fast nur noch von Albanern bewohnten, früheren serbischen Provinz müsse mit seiner serbischen Minderheit vom Kosovo abgespalten und Serbien angegliedert werden, schrieb der Spitzenpolitiker in der Regierungszeitung "Novosti" in Belgrad. Die bisherige serbische Kosovo-Politik "hat eine vollständige Niederlage erlebt", begründete er seinen Vorstoß.

Neben der Abspaltung von Nordkosovo müssten die verbleibenden Serben im Kosovo eine weitgehende Autonomie erhalten, beschrieb Dacic seinen Lösungsansatz weiter. Schließlich müssten die vielen mittelalterlichen serbischen Klöster im Kosovo einen ähnlich autonomen Status wie die christlich-orthodoxe Mönchsrepublik auf der griechischen Halbinsel Athos bekommen. Sollte diese Teilung des Kosovos möglich werden, wollen die Kosovo-Albaner sich für die Abtretung des südserbischen Presevo-Tals mit seiner lokalen albanischen Minderheit einsetzen. Brüssel, Washington und Berlin lehnen jede Grenzänderung auf dem Balkan ab.

Regierungsbildung erneut gescheitert

Derweil  scheiterte auch der vierte Versuch des Kosovo-Parlaments, einen Präsidenten und eine Regierung zu wählen. An der Sitzung des Parlaments nahmen nur 53 von 120 Abgeordneten teil, sodass die Volksvertretung nicht beschlussfähig war. Ein Ausweg könnten erneute Wahlen nach der letzten Abstimmung im vergangenen Juni sein, die keine klaren Verhältnisse gebracht hatte, schrieben lokale Medien.

Hauptschuld an dem Politchaos trägt eine als "Kriegsflügel" bekannte Parteienkoalition ehemaliger albanischer Rebellenführer des Bürgerkriegs Ende der 90er Jahre. Sie hatte bei der Wahl zwar die meisten Stimmen errungen, verfehlte aber die notwendige Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen. Seit Wochen boykottieren ihre Abgeordneten daher das Parlament. Andere Parteien und einige Zeitungen hatten behauptet, der "Kriegsflügel" versuche, einige Abgeordnete zu bestechen, um so doch noch auf eine Mehrheit zu kommen.

Ohne Regierung würde die Dauerkrise im Kosovo deutlich verschärft. Die seit Monaten auf Eis liegende EU-Vermittlung zwischen dem Kosovo und seinem Nachbarn Serbien wäre weiter blockiert. Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo war vor neun Jahren von Serbien abgefallen.

Quelle: n-tv.de