Politik

Linken-Parteitag in Leipzig Showdown um zwölf Uhr mittags

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Wie wird Sahra Wagenknecht (vorn) die Angriffe von Parteichefin Katja Kipping parieren?

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Streit mit Fraktionschefin Wagenknecht geht Linken-Vorsitzende Kipping in die Offensive - und erringt gleich mehrere Punktsiege. Beendet ist das massive Zerwürfnis der beiden damit jedoch nicht.

Am Ende sehen sich beide als Siegerinnen, Linken-Chefin Katja Kipping ebenso wie die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Wer Recht hat? Endgültig entschieden ist dieser Machtkampf noch nicht. Aber auf dem Parteitag in Leipzig hat Kipping ein paar Punktsiege errungen.

Die Parteivorsitzende wurde mit 65,5 Prozent bestätigt, ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger kam auf 73,8 Prozent. Das ist gerade noch genug, um nicht zu wenig zu sein. "Wenn zwei Parteivorsitzende in einer nicht einfachen Situation mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden, dann ist das ein klares Vertrauensvotum, mit dem sie gut arbeiten können - und es ist weit entfernt von einem Showdown-Szenario", sagt der Thüringer Staatskanzlei-Chef Benjamin Hoff, der zum Reformerflügel seiner Partei gehört, zu n-tv.de. Über Kippings schlechteres Abschneiden ärgert er sich dennoch: "Dass die junge Frau den Denkzettel bekommt, obwohl ihr Kollege exakt dieselben Positionen vertritt, ist in einer feministischen Partei ärgerlich."

"Eine nicht einfache Situation" ist noch eine sehr zurückhaltende Beschreibung. Kipping und Wagenknecht sind so zerstritten, dass eine produktive, gemeinsame Arbeit der beiden kaum vorstellbar ist. Kipping hatte in ihrer Rede am Morgen zwei Signale ausgesandt: Zum einen sagte sie, niemand müsse "gegen seine Überzeugung argumentieren". Das war gewissermaßen eine ausgestreckte Hand in Richtung Wagenknecht, die in der Flüchtlingspolitik eine andere Position hat als Kipping. Doch ein bisschen sieht diese ausgestreckte Hand auch nach einer Faust aus, denn von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine fordert Kipping ungewöhnlich direkt, dieser solle damit aufhören, die Beschlusslage der Partei "ständig öffentlich" infrage zu stellen.

Nach dieser Rede verlässt Wagenknecht den Saal, sie kommt erst am Nachmittag wieder, als die Wahl von Riexinger und Kipping gelaufen ist. Auf das Ergebnis angesprochen sagt sie im Interview mit n-tv, "natürlich war es nicht sehr nützlich, dass innerhalb unserer Partei Diskussionen geführt wurden und Teile der Partei in die rechte Ecke gestellt wurden, auch ich". Grabenkämpfe seien nie gut für eine Partei. Sie wünsche sich Druck aus der Basis auf die Parteiführung, dass das jetzt beendet wird, "und der ist ja hier auch spürbar geworden".

"Ich wollte kein Kuschel-Ergebnis"

Kurz danach nennt Kipping das Wahlergebnis im Interview mit n-tv ehrlich. Über ihre Ansage in Richtung Lafontaine sagt sie: "Ich wollte hier nicht ein Kuschel-Ergebnis einfahren, wo man über alle Probleme drüberweggeht, sondern mir war es wichtiger, klar zu sagen, für welches Partei- und Politikverständnis ich stehe." Über Monate habe es "massive Angriffe" auf Riexinger und sie gegeben. "Wer immer vorhatte, uns abzuwählen - es ist nicht aufgegangen."

Mit anderen Worten: Sowohl Kipping als auch Wagenknecht werfen der jeweils anderen vor, für den Streit verantwortlich zu sein. Auch inhaltlich sehen sich beide bestätigt. Im Leitantrag, der vom Parteitag verabschiedet wurde, stünden "überwiegend Positionen, die ich unterstützen kann", sagt Wagenknecht. Kipping dagegen weist die Ansicht zurück, der Leitantrag entspreche dem, "was Oskar die ganze Zeit gefordert hat". Lafontaine habe die Flüchtlingspolitik der Linken verfehlt genannt und ein Grenzregime gefordert. "Und wir haben sehr klar gesagt, dass wir uns für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft aussprechen." Dieser Kurs, "nicht zu unterscheiden, welchen Pass die Menschen haben", habe "einen klaren Rückhalt" bekommen.

Da hat sie Recht, und in zwei weiteren Punkten ist der Parteitag ebenfalls ein Erfolg für Kipping. Wie von ihr und Riexinger gewünscht, wählen die Delegierten nicht vier, sondern sechs stellvertretende Parteichefs, damit es keine Kampfabstimmungen gibt, und auch, damit die Zersplitterung der Linken besser abgebildet ist. Jörg Schindler aus Sachsen-Anhalt wird ebenfalls wie von der Parteispitze gewünscht zum Bundesgeschäftsführer gewählt - wenn auch nur mit hauchdünner Mehrheit.

Das passt zur Situation der Linken, in der vieles in Bewegung ist. Ein Delegierter merkt an, dass die Frage der Flüchtlingspolitik zu einer Neuaufstellung der Strömungen in der Partei führe. Sehr weit links stehende Linke, die früher loyal zu Wagenknecht hielten, haben Schwierigkeiten mit ihren Aussagen über Flüchtlinge. Die Realos um den zweiten Fraktionschef Dietmar Bartsch halten sich dagegen mit Kritik zurück, um den pragmatischen Frieden an der Fraktionsspitze nicht zu gefährden.

"Was die sich im Saarland immer überlegen"

Deutliche Worte findet Gregor Gysi, Chef der europäischen Linken. Er sehe die Entwicklung in Deutschland und Europa mit Sorge", sagt er. "Wir dürfen uns vom Grundsatz des Internationalismus nicht entfernen. Geschähe dies, wäre einer der wichtigsten Gründe für mich, bei den Linken zu sein, entfallen." Es wäre "grottenfalsch, wenn die Linke sich den Diskurs gegen Einwanderung von rechts aufzwingen ließe". Dafür erhält Gysi starken Beifall.

Dennoch wäre es falsch, Wagenknecht als Verliererin dieses Parteitags zu sehen. Es ist ein bisschen paradox: Mit ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik hat Wagenknecht bei den Delegierten keine Mehrheit. Trotzdem schätzen viele Linke die eloquente Fraktionschefin, sie schätzen, dass sie der Partei ein Gesicht und eine Stimme gibt. Was sie nicht mögen, sind Querschüsse. "Was die sich da immer im Saarland überlegen", sagt eine Delegierte leicht genervt über Wagenknecht und Lafontaine. Darin schwingt auch der Vorwurf mit, dass Wagenknecht nicht wirklich in der Partei verankert sei. "Schauen Sie sich mal unter den Delegierten um", sagt die Frau. "Da sind immer mehr junge Leute." Und die stehen Kipping näher.

Nachdem Riexinger und Kipping in ihren Ämtern bestätigt sind, legen sie dem Parteitag zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden einen "Dringlichkeitsantrag" vor. Darin wird gefordert, das Atomabkommen mit dem Iran beizubehalten. Es geht aber noch um etwas anderes. "Das wichtige Signal ist, dass es Dinge gibt, wo die Linke in großer Konsequenz geschlossen ist - und das ist die Friedensfrage", sagt Bartsch. Der Antrag wird fast einstimmig angenommen.

Den Delegierten gefällt das Symbol offensichtlich - die Basis hasst Grabenkämpfe, da hat Wagenknecht Recht, das ist in allen Parteien so. Bartschs Aufrufe zur Gemeinsamkeit in seiner Rede am Abend werden ebenfalls bejubelt, auch wenn er ein bisschen widersprüchlich ist: Er spricht von einer "ideologischen Maskierung von Machtfragen", gesteht aber ein, dass es "natürlich" auch einen realen Konflikt gebe - vor allem in der Haltung zum Internationalismus.

Am Sonntag, dem letzten Tag des Parteitages, hat Wagenknecht ihren großen Auftritt. Wie wird sie Kippings Angriffe parieren? Ihre Rede ist für zwölf Uhr mittags angesetzt. Das klingt dann doch ein wenig nach Showdown.

Quelle: ntv.de