Politik
(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 06. August 2015

Pause in Landesverrat-Skandal: Sicherheitsbehörden müssen an die Leine

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Dürfen Sicherheitsbehörden in Deutschland einfach tun, was sie wollen? Solange sich die Koalitionsparteien einig sind, ist das offenbar so.

Normalerweise lassen sich CDU und SPD kaum eine Gelegenheiten entgehen, dem Koalitionspartner Inkompetenz vorzuwerfen. Doch in diesem Fall sind beide Seiten belastet: Das Justizministerium mit seiner Behörde des Generalbundesanwalts wird vom SPD-Mann Heiko Maas geführt, das Innenministerium mit seiner Behörde Verfassungsschutz wird von CDU-Politiker Thomas de Maizière geleitet. Darum ist bisher nur das Nötigste passiert: Maas hat den offenbar amtsmüden Generalbundesanwalt Harald Range entlassen, nachdem dieser öffentlich gegen seinen Chef gegiftet hatte. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen darf vorerst bleiben, die SPD kritisiert ihn kaum.

Aber eigentlich muss viel mehr passieren. Denn offenbar versuchen wichtige Sicherheitsbehörden des Bundes gemeinsam, ihre Kritiker mundtot zu machen. Weder dem Verfassungsschutz noch dem Generalbundesanwalt war es zu albern, das Fachblog netzpolitik.org offiziell des Landesverrats zu verdächtigen – ein Vergehen, das mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft wird.

Dass die zuständigen Ministerien ihren Ämtern dieses Eigenleben durchgehen lassen, ist der eigentliche Skandal. Vor Wochen noch galt es in der Debatte um die Kooperation der Geheimdienste NSA und BND als Konsens, dass die Politik sich mehr in die Arbeit von Sicherheitsbehörden einmischen muss. Die aktuelle Situation könnte eine Gelegenheit sein, dieses Eigenleben zu begrenzen: Die Ministerien könnten ihre Spitzenbeamten enger führen – und eben nicht grundsätzlich auf ihr Weisungsrecht verzichten, wie es Maas tut. Außerdem könnten sie die Spitzen der Behörden austauschen und durch solche Beamte ersetzen, die eine Anweisung ihrer Chefs nicht als unzulässige Einmischungen, sondern als das nehmen, was sie sind: eine Selbstverständlichkeit. Damit ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz funktioniert, braucht er viele Rechte. Damit er diese Rechte nicht missbraucht, muss er streng kontrolliert werden.

Die Opposition versucht, die Koalition unter Druck zu setzen, doch die vertagt sich: Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses wird es nicht geben, die nächste reguläre Sitzung ist im September. Bis eine Kleine Anfrage der Grünen beantwortet ist, wird es wohl auch um die zwei Wochen dauern. Das Eigenleben der Sicherheitsbehörden geht indes weiter – unter dem Schutzschirm der Großen Koalition.

Quelle: n-tv.de

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