Politik

Parteikrise in Großbritannien Sieben Labour-Abgeordnete verlassen Partei

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Die Abgeordneten werden von nun an als "unabhängige Gruppe" im Parlament sitzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Brexit, der Führungsstil Jeremy Corbyns und Antisemitismus-Vorwürfe: Die Krise der britischen Labour-Partei hat viele Gründe. Nun verlassen sieben Abgeordnete die Partei, um ihre eigene parlamentarische Gruppe zu gründen - darunter ein vormaliger Hoffnungsträger.

Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet.

Besonders hart dürfte die Sozialdemokraten der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna und der Abgeordneten Luciana Berger treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert. Umunna war von vielen als Corbyns Nachfolger gehandelt worden. In einer Pressekonferenz sagte er, die Politik in Großbritannien sei "kaputt". "So muss es nicht sein", fügte er hinzu. "Wenn Sie eine Alternative wollen, helfen Sie uns dabei, sie aufzubauen."

Auch Luciana Berger war ein prominentes Mitglied der Partei: Das Opfer jahrelanger antisemitischer Angriffe sagte, der Parteiaustritt sei für sie eine "sehr schwere, schmerzhafte, aber nötige Entscheidung" gewesen. Die Labour-Partei sei "institutionell antisemitisch" geworden. Sie habe sich zuletzt dafür "geschämt", der Partei anzugehören.

Die sieben Politiker werden künftig als "unabhängige Gruppe" ("The Independent Group") im Parlament vertreten sein, wie die Abgeordnete Luciana Berger in London auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Schon länger wird befürchtet, dass die Partei auseinanderbrechen könnte. Die Meinungen über Corbyn, der auf Neuwahlen setzt, gehen stark auseinander. Viele werfen dem Alt-Linken vor, im Streit um den EU-Austritt zu lange keine klare Position bezogen zu haben. Ihm wird Mangel an Enthusiasmus für die EU vorgeworfen.

Bislang kein Konsens zwischen Corbyn und May

Kürzlich stellte Corbyn Premierministerin Theresa May die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie beim Brexit eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere. May lehnte dies strikt ab.

Großbritannien will die Europäische Union in knapp sechs Wochen - am 29. März - verlassen. Zudem werden seit Jahren Antisemitismus-Vorwürfe gegen Corbyn und seine Partei erhoben. Im vergangenen Sommer räumte er öffentlich in einem Video ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen dem 69-Jährigen eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa

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