Politik

Élyséekandidaten der Sozialisten Sieben Zwerge in aussichtsloser Mission

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Die Sozialisten Francois de Rugy, Arnaud Montebourg, Benoit Hamon, Jean-Luc Bennahmias, Vincent Peillon, Manuel Valls und Sylvia Pinel (l-r) bei der TV-Debatte am 15. Januar.

(Foto: dpa)

Den französischen Sozialisten droht bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr ein Desaster. Noch streiten sich sieben Kandidaten darum, wer die Partei in die Bedeutungslosigkeit führen darf.

Für Frankreichs Sozialisten sieht es nicht gut aus. Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl bestimmt die Parti Socialiste (PS) in zwei Abstimmungen ihren Spitzenkandidaten. Bereits jetzt deutet sich an: Wer auch immer die Urwahlen an diesem Sonntag und sieben Tage darauf für sich entscheidet, wird ein sozialistisches Himmelfahrtskommando leiten.

Noch ist die PS Regierungspartei. Doch aller Voraussicht nach werden die Sozialisten am 23. April nicht einmal mehr die Chance haben, die Präsidenten-Stichwahl zu erreichen. Nach fünf Jahren mit dem Sozialisten François Hollande im Élysée-Palast steuert die Partei nun auf eine schwere Niederlage zu.

Vorwahlen bei Sozialisten

Am 22. sowie am 29. Januar bestimmen Frankreichs Sozialisten (PS) in zwei Vorwahlen ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Stimmberechtigt bei den Urwahlen ist jeder Franzose, der im Wählerregister steht. Zusätzlich muss sich jeder Wähler vor der Stimmabgabe per Unterschrift zur PS bekennen sowie einen Euro Teilnahmegebühr bezahlen.

Verstärkt haben dürfte diesen Kurs die fade erste TV-Debatte, in der sieben Wettbewerber Mitte Januar um die Gunst der linken Wähler buhlten. "Wir sind sieben kleine Kandidaten", sagte Jean-Luc Bennahmias dabei selbstironisch. Der 62-Jährige gehört mit Vincent Peillon, François de Rugy sowie Sylvia Pinel zu den Kandidaten, denen lediglich Außenseiterchancen eingeräumt werden.

Die Großen unter den Kleinen heißen Manuel Valls, Benoît Hamon und Arnaud Montebourg. Letzterer entschied die Debatte laut Umfragen überraschend für sich. Ex-Premier Valls lag zwar knapp dahinter. Da er jedoch seit der Ankündigung seiner Kandidatur Anfang Dezember als Favorit gehandelt wurde, sind die jüngsten Umfrageergebnisse für ihn ein herber Dämpfer.

Hollande hinterlässt zerstrittene Partei

Wenig erbaulich ist für alle Kandidaten die geringe Einschaltquote ihrer jungesten TV-Debate. Nur 3,8 Millionen Zuschauer verfolgten sie - das sind fast zwei Millionen weniger als bei der ersten TV-Debatte der Konservativen. Selbst der Untergang der drittgrößten Partei scheint den 45 Millionen wahlberechtigten Franzosen kaum noch Unterhaltungswert zu versprechen.

Ihren Abstieg hat die PS ihrem Präsidenten Hollande zu verdanken. Der 62-jährige Sozialist, der selbst nicht bei der TV-Debatte dabei war, bleibt als Präsident von der traurigen Gestalt in Erinnerung. Er ist der erste Präsident der V. Republik, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Aus gutem Grund: Hollandes Umfragewerte sind desaströs, seine Bilanz durchwachsen. Mit seiner wirtschaftsliberalen Reformpolitik verfehlte er das Hauptziel, die Arbeitslosigkeit zu senken - und brachte die eigene Partei gegen sich auf: Während seiner Amtszeit hat die PS etwa 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Diejenigen, die geblieben sind, fechten untereinander innerparteiliche Grabenkämpfe aus.

Nach Hollandes Rückzug ist ein echter Neuanfang indes unwahrscheinlich. Denn fast alle Nachfolge-Kandidaten haben dasselbe Problem: Bis auf Bennahmias und de Rugy haben fünf von ihnen unter Hollandes Präsidentschaft mitregiert. Für Valls ist dieses Problem am größten: Er war von 2014 bis 2016 als Premierminister für Hollandes Politik mitverantwortlich. In der TV-Debatte zeigte sich der 54-Jährige sogar "stolz" auf die Arbeit der vergangenen Jahre. Eine Ansicht, mit der er in der Diskussion alleine dastand.

Valls, der dem rechten Parteiflügel angehört, steht weiterhin für einen unternehmerfreundlichen Kurs, der vielen Sozialisten sauer aufstößt. Seine größten Konkurrenten sind die "Frondeurs", die Aufsässigen Montebourg und Hamon. Die beiden Schwergewichte des linken Flügels flogen 2014 aus der Valls-Regierung, weil sie Hollandes Wirtschaftspolitik kritisierten.

Zwei "Aufsässige" in Lauerstellung

Montebourg gilt vielen Sozialisten als Hoffnungsträger. Der ehemalige Wirtschaftsminister stellt nicht nur zentrale Kernpunkte des Euro-Stabilitätspakts infrage, sondern sucht generell "eine Konfrontation mit der EU". So ist der 54-Jährige gegen Freihandel. Stattdessen setzt der selbsternannte "französische Bernie Sanders" im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf das Motto "Made in France" und auf mehr Inlandsproduktion.

Einen deutlich linkeren Kurs als die übrigen Kandidaten fährt Hamon. Mit dem Slogan "Frankreichs Herz höher schlagen lassen" wirbt der 49-jährige Ex-Erziehungsminister unter anderem für die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen sowie für ein Grundeinkommen von bis zu 750 Euro. Offenbar mit Erfolg: In den vergangenen Wochen sind Hamons Umfragewerte kontinuierlich gestiegen.

Doch bereits vor der ersten Vorwahl gilt es als unwahrscheinlich, dass einer der PS-Kandidaten die Stichwahl ums Präsidentenamt erreicht. Für viele linke Wähler sind Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sowie Linksaußen Jean-Luc Mélenchon die bessere Alternative. Die beiden PS-Abtrünnigen treten bei der Wahl als unabhängige Kandidaten an – und sind jeweils populärer als alle sieben sozialistischen Zwerge. Besonders Macron liegt in Umfragen inzwischen knapp hinter Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und dem konservativen Republikaner François Fillon, der nach derzeitigem Stand noch die besten Aussichten hat, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

In der TV-Debatte klagte Valls: "Ich will nicht, dass die Franzosen die Wahl zwischen der harten Rechten und der extremen Rechten haben." Doch die PS ist derzeit zu schwach, um erneut den Hausherrn im Élysée-Palast stellen zu können. So bleibt ihren schätzungsweise zwei Millionen Sympathisanten an diesem Sonntag lediglich die Entscheidung darüber, mit welchem Spitzenkandidaten die taumelnden Sozialisten zu Boden gehen werden.

Quelle: n-tv.de

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