Politik

Aus für Vier-Parteien-Bündnis? Slowakei droht Regierungsbruch

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Wenn es nach seinen Koalitionspartnern geht, soll Regierungschef Igor Matovic zurücktreten.

(Foto: REUTERS)

Der slowakische Regierungschef Igor Matovic sieht sich mit Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Koalition konfrontiert. Zuletzt hatte er den EU-Kurs bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff verlassen und auch einen Beschluss seiner eigenen Regierung ignoriert.

Die slowakische Regierung droht nach Konflikten um die Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinanderzubrechen. Der liberale Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik forderte den konservativ-populistischen Regierungschef Igor Matovic ultimativ zum Rücktritt auf. Er sei im Gegenzug bereit, auch seinen Platz in der Regierung zu räumen, erklärte Sulik. Falls Matovic nicht zurücktrete, werde seine Partei Freiheit und Solidarität SaS aus der Vier-Parteien-Koalition austreten, drohte er.

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Regierungschef Igor Matovic (r.) und der inzwischen zurückgetretene Gesundheitsminister Marek Krajci nehmen den russischen Corona-Impfstoff in Empfang.

(Foto: AP)

Die kleinste Koalitionspartei Für die Menschen bekräftigte, eine konstruktive Zusammenarbeit sei nur möglich, wenn sowohl Matovic als auch Sulik die Regierung verließen. Der letzte Eskalationsschritt war für sie, dass Matovic gegen einen offiziellen Regierungsbeschluss den in der EU nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellt hatte. Die erste Lieferung von 200.000 Dosen nahm Matovic gemeinsam mit seinem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitsminister persönlich in Empfang.

Gemessen an der Bevölkerungszahl verzeichnet die 5,5 Millionen Einwohner zählende Slowakei inzwischen mehr Corona-Tote als jedes andere Land Europas. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) waren es am Montag 246,25 Corona-Tote pro eine Million Einwohner innerhalb der letzten 14 Tage. Die Zahl der Neuinfektionen im selben Zeitraum war mit 567,9 pro 100.000 Einwohner mehr als viermal so hoch wie in Deutschland.

Quelle: ntv.de, dkr/dpa

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