Politik

Schwarz-Grün in Hessen So erfolgreich - und am Ende abgewählt?

87240437.jpg

Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir, manche witzeln auch: "Vater und Sohn".

picture alliance / Andreas Arnol

Als CDU und Grüne sich nach der letzten Wahl in Hessen auf eine Koalition einigen, heißt es: zum Scheitern verurteilt. Knapp fünf Jahre später kann die Regierung viele Erfolge vorweisen. Dennoch verliert sie möglicherweise die Mehrheit. Warum?

Als der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier den Spitzenkandidaten der Grünen, Tarek Al-Wazir, am frühen Abend des 21. November 2013 fragte, ob er mit seiner Partei das Land regieren wolle, erzitterten die politischen Wertvorstellungen in der Mitte der Bundesrepublik. In keinem anderen Bundesland lagen die Lager der Öko-Linken und der Nationalkonservativen weiter auseinander. Der CDU-Landesverband galt lange Zeit als nationalkonservative Hochburg, SPD und Grünen wurde nachgesagt, Hessen als ihr Experimentierfeld für gesellschaftliche Veränderungen in ihrem Sinne genutzt zu haben. Die rechte "Stahlhelmtruppe" von Hardliner Roland Koch traf auf Frankfurter Öko-Fundis. Kurzum: Nirgendwo schien 2013 ein Bündnis zwischen CDU und Grünen unwahrscheinlicher. Dennoch kam es. Und kann nach fünf Jahren eine erstaunliche Bilanz vorlegen.

Die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit der Wiedervereinigung, die Ausgaben für Bildung liegen auf einem Rekordhoch. Ein neues Ticket, mit dem Schüler und Azubis für 1 Euro am Tag in ganz Hessen mit Bus und Bahn fahren dürfen, gilt als Aushängeschild. Der Anteil der Erneuerbaren Energien hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Das Land hat in diesem Jahr so viel Geld in die Feuerwehr gesteckt wie nie zuvor, die Polizei wurde mit 1520 zusätzlichen Stellen aufgestockt. Vor zwanzig Jahren lag die Aufklärungsquote von Verbrechen bei 47 Prozent, inzwischen bei 63. Hessen ist nach Bayern und Baden-Württemberg das drittsicherste Bundesland.

*Datenschutz

Die hohe kommunale Verschuldung in Hessen bekämpft die Regierung unter anderem mit dem bundesweit einzigartigen Programm "Hessenkasse", bei dem Städte und Gemeinden ihre Kassenkredite an das Land abtreten können und so wieder handlungsfähig werden. Die Flüchtlingskrise hat die Landesregierung deutlich besser als in anderen Teilen Deutschlands bewältigt. Noch vor dem Winter 2015 standen knapp 7000 Winterquartiere, drei Jahre danach sind circa 21.000 Kinder von Flüchtlingen von speziellen Klassen in den regulären Unterricht gewechselt.

Auch Vorhaben, die das Potenzial hatten, die Koalition zerbrechen zu lassen, noch bevor sie wirklich angefangen hatte zu arbeiten, konnte das Bündnis bewältigen. Was den Flughafen Frankfurt angeht, hatten Grüne und CDU im Wahlkampf 2013 komplett gegensätzliche Positionen. Die CDU bestand auf dem Ausbau und einem dritten Terminal. Grüne wollten das unbedingt stoppen, das Nachtflugverbot ausbauen. Durchsetzen konnte sich der Juniorpartner letztlich nicht, es wurden eine Lärmobergrenze und flexible Ruhezeiten vereinbart. Die Strafe für die Einigung war hart: Rund 10 Prozent verloren die Grünen bei der anschließenden Stadtratswahl in Frankfurt. Doch das Bündnis hielt.

Auch weil die Grünen die CDU auf anderen Gebieten zu teils teuren Zugeständnissen bewegen konnten: Kitas sind seit August diesen Jahres für sechs Stunden täglich kostenlos, die U3-Betreuung wurde massiv ausgebaut. Die Residenzpflicht für Asylbewerber wurde abgeschafft und kostspielige Projekte zur Ausweitung von Landschaftsschutzgebieten, zur ökologischen Landwirtschaft und Geschlechtergleichstellung gefördert. Abstriche auf der einen Seite wurden vom Koalitionspartner auf der anderen Seite nicht selten mit Zugeständnissen in anderen Kerngebieten ausgeglichen.

"Wir gackern weniger laut"

Es war auch dieser Arbeitsmodus, den nicht wenige als Grund für die erfolgreiche und lautlose Zusammenarbeit ausmachen. Konflikte wurden zunächst intern geregelt, bevor sie an die Öffentlichkeit getragen wurden. Vieles wurde in den montäglichen Koalitionsrunden in der Dienstvilla des Ministerpräsidenten geklärt. Bei Sitzungen, die nicht selten bis in die Nacht andauerten. "Da geht's auch schon mal zur Sache", sagte Al-Wazir einmal zu diesen Treffen. "Aus unseren Beratungen wird nicht getwittert, sonst wäre die Veranstaltung mit mir beendet" bemerkte Bouffier. "Wir gackern weniger laut, als die anderen, legen aber die schönsten Eier", beschrieb es Al-Wazir.

*Datenschutz

Nur schöne Eier haben Al-Wazir und Bouffier aber auch nicht ausgebrütet. Am Ende ihrer Bilanz steht auch der gescheiterte "Bildungsgipfel", den sich Grün-Schwarz ganz zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen hatte. Fragen nach Unterrichtsausfall, Lehrerversorgung oder der richtigen Schulform sollten in der ganz großen Runde geklärt werden mit Parteien und Verbänden. Doch die kam nicht zustande und die grün-schwarze Regierung zog ihr Ding durch. Sie selbst lobt sich für Tausende neue Lehrerstellen und mehr Ganztagsangebote. Die Opposition kritisiert, Unterrichtsausfall sei weiter an der Tagesordnung, CDU-Politiker Alexander Lorz wird als "Kultusminister Ahnungslos" verspottet.

Auch die ökonomische Bilanz sieht mager aus. Hessen fiel von Platz drei bei der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung auf Platz fünf zurück. Und das, obwohl Frankfurt dank des Brexit zahlreiche Großbanken an sich binden konnte. Und auch wenn am größten deutschen Flughafen gerne über das Berliner Milliardengrab BER gewitzelt wird und man betont, dass der Ausbau in Frankfurt aus eigener Kraft erfolgt, ohne Steuergelder: Misslungene Flughafenprojekte können sie auch in Hessen. 270 Millionen Euro hat das Land aus der öffentlichen Hand in den Airport Kassel-Calden gesteckt, um der Region Nordhessen einen Infrastruktur-Schub zu geben. Das Problem dabei: Die Fluggesellschaften fehlen. Eine Airline fliegt ab Kassel-Calden, es gibt zwischen ein und zwei Starts pro Tag. Jedes Jahr macht das Prestigeprojekt rund sechs Millionen Euro Defizit.

Die erfolglosen Vorhaben allein dürften es jedoch nicht gewesen sein, warum sich die Wähler von Schwarz-Grün abwenden. Auch die angesprochene Geräuschlosigkeit hatte Auswirkungen auf das Profil beider Parteien. Es mag widersprüchlich klingen, weil das leise, effiziente Lösen von Problem ja eigentlich im Sinn der Wähler sein sollte. Vor allem die Klientel der CDU aber könnte davon enttäuscht sein, dass sie ihre Partei nicht mehr wiederzuerkennen glaubt. Zur Erinnerung: Es war der konservative Hardliner Roland Koch, der die Partei in Hessen von 1999 an prägte, ihr das Image der "Stahlhelmtruppe" einbrachte. Innenpolitik mit harter Hand, strenge Sparpolitik, ein Schulsystem, das vor allem auf Leistung beruht und das Durchsetzen von wirtschaftlichen Großprojekten - das ist die CDU, die Hessen lange geprägt hat. Das kämpferisch-konservative Profil ist im effizienten Lösen - gemeinsam mit den Grünen, ausgerechnet - kaum noch erkennbar. Hinzu kommt noch der bundesweite Trend, der von der Großen Koalition in Berlin aus die Landesparteien mit abwärts zieht.

Und die Grünen? Auch sie haben sich angepasst, ihre Konfliktfreude von einst verloren. Der Frankfurter Flughafen ist in den vergangenen fünf Jahren gewachsen, der Landtag in Wiesbaden hat beschlossen, Staatstrojaner einsetzen zu können. Eigentlich herbe Niederlagen für eine Öko- und Bürgerrechtspartei. In den Umfragen aber, und das ist der gewaltige Unterschied in der Nachwirkung der Koalition, scheint es den Grünen niemand wirklich übel zu nehmen. Im Gegenteil: Sie könnten über zehn Prozent zulegen, könnten nach der Landtagswahl als zweitstärkste Partei darstehen. Al-Wazirs Partei hat bewiesen, dass Kompromissbereitschaft in vielen Fällen auch Handlungsfähigkeit bedeutet. Vielleicht hat sich bei den Grünen, die sich zumindest nach Umfragen derzeit zur neuen Volkspartei mausern, die Erkenntnis durchgesetzt, dass ihnen das am Ende mehr nutzt als idealistische Konflikte.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema