Politik

Staus und Polizeikontrollen So kreativ behindert Skopje den Protest

Der Regierung in Skopje wäre es lieber, wenn die Leute nicht auf die Straße gingen.

Der Regierung in Skopje wäre es lieber, wenn die Leute nicht auf die Straße gingen.

(Foto: REUTERS)

Mazedonien steckt tief in einer politischen Krise, Zehntausende wollen in die Hauptstadt, um gegen die Regierung zu protestieren. Die beweist derweil Einfallsreichtum, um die Demonstranten gar nicht erst ankommen zu lassen.

Mehr als 20.000 Mazedonier haben den Rücktritt der Regierung in Skopje gefordert. Die Menschen versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt und schwenkten mazedonische und albanische Flaggen. Die tut im Vorfeld alles, um den Zustrom zur Kundgebung zu verhindern:

  • Einige Betriebe haben den Sonntag zum Arbeitstag erklärt.
  • Von 36 Bussen für die Demonstranten in der Stadt Bitola wurden 28 auf Druck der Regierung gestrichen, berichteten Teilnehmer.
  • Die meisten Medien des Landes, in denen die Regierung großen Einfluss besitzt, ignorieren den Massenauflauf.
  • Groß angelegte Polizeikontrollen und Straßensperren wie bei der Stadt Veles sollen Protestierer von ihrer Fahrt abhalten. 
  • Transitrouten werden durch quergestellte LKW gesperrt.

Dieses, vom regierungskritischen Sender A1 veröffentlichte Video zeigt, wie sich der Verkehr auf den Straßen in Richtung Skopje aufgrund der Blockaden staut.

Mit einem "Marsch der Studenten" hatte in Skopje eine Großdemonstration der Opposition begonnen. Der Protest soll bis zum Rücktritt der Regierung von Nikola Gruevski andauern. Gruevski hatte einen Rücktritt erneut abgelehnt. Er habe keinerlei Absicht zurückzutreten oder eine Übergangsregierung zu akzeptieren, sagte er dem regierungsnahen Fernsehsender Sitel.

Dem Oppositionsführer Zoran Zaev warf er vor, von ausländischen Geheimdiensten unterstützt zu werden. Zaev sagte derweil einem Fernsehsender, die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis die Regierung aus dem Amt getrieben sei. Die Regierung kündigte eine Demonstration ihrer Anhänger am Montagabend an.

Dienstwagen für 600.000 Euro

Gruevski ist seit 2006 Ministerpräsident des Balkanstaates und wurde im April 2014 bei vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigt. Die Opposition wirft ihm Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und die illegale Überwachung von 20.000 Bürgern verantwortlich. Am Dienstag waren zwei Minister und der Geheimdienstchef des Landes wegen des Abhörskandals zurückgetreten.

Zuletzt war der Politiker auch unter Druck geraten, weil er versuchte, die Anschaffung eines 600.000 Euro teuren Dienstwagens zu vertuschen. Tonbänder wurden veröffentlicht, die belegen, wie er mit zwei ehemaligen Ministern Möglichkeiten durchspricht, die Kosten für die Nobelkarosse zu verschleiern. Das Durchschnittseinkommen in Mazedonien liegt bei 360 Euro im Monat.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP

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