Politik

Historischer Prozess um Trump So läuft das Amtsenthebungsverfahren ab

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"Entfernt Trump" - diese Aufforderung von Demonstranten, geäußert vor einigen Tagen in einem Verwaltungsgebäude des US-Senats, werden die Politiker wohl nicht nachkommen.

(Foto: REUTERS)

Hundert Senatoren, sieben Ankläger gegen acht Verteidiger und ein Oberster Richter: Sie sollen klären, ob US-Präsident Trump im Amt bleiben darf. Bereits bekannte Rahmenbedingungen des Impeachments erinnern an Schulregeln.

Der erste Amtsenthebungsprozess im US-Senat seit mehr als 20 Jahren beginnt und eins ist sicher: Es wird ein Spektakel, das nicht nur die Vereinigten Staaten in seinem Bann halten wird. Angelehnt ist das Prozedere, mit dem die oppositionellen Demokraten Präsident Donald Trump aus dem Amt entfernen wollen, an eine Gerichtsverhandlung. Doch einiges zum Ablauf ist noch nicht festgezurrt. Die Einzelheiten sind Verhandlungsmasse zwischen Anklägern und Verteidigern.

Worum geht es?

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus will Trump wegen Machtmissbrauch und Justizbehinderung aus dem Weißen Haus entfernen. Anlass ist die Ukraine-Affäre, in der er seine persönlichen Interessen über die der USA gestellt haben soll. Der Senat als zweite Kongresskammer muss diesem Antrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der Abstimmung voraus geht eine Verhandlung im Senat, die nun beginnt. Die Mehrheit dort halten die Republikaner. Mehr zur Ukraine-Affäre und die Namen, über die im Prozess die Rede sein wird, finden Sie hier.

Wann wird die Verhandlung eröffnet?

Um 19 Uhr deutscher Zeit soll es losgehen. Am ersten Tag werden elementare Verfahrensfragen diskutiert und beschlossen, um die es derzeit öffentliches Gezerre gibt. Voraussichtlich gehen in der Folge mehrere Tage nur für die Eröffnungsplädoyers der Ankläger und Verteidiger drauf. Danach dürfen die Senatoren Fragen stellen und entscheiden, ob zusätzliche Dokumente eingebracht und Zeugen befragt werden. Sogar unter den Republikanern herrscht keine Einigkeit über diese Fragen, denn manche glauben, sie könnten politischen Profit aus dem Verfahren schlagen. Trump selbst ist laut Parteikollegen überzeugt davon, dass die Aufmerksamkeit ihm eher hilft. Die Entscheidungen über den Ablauf schreiben die Senatoren in einem Organisationsbeschluss fest.

Welche Regeln sind bereits bekannt?

Bei dem Prozess geht es ziemlich strikt zu, ein bisschen wie in der Schule. Die Senatoren dürfen nicht aufstehen, sollen nicht mit ihren Nachbarn sprechen, laut schon gar nicht. Telefonnutzung ist untersagt. Die Senatoren beobachten vor allem, was geschieht. Mit handgeschriebenen Zetteln können sie mit der Außenwelt kommunizieren, die Saaldiener agieren hierbei als Boten. Streitpunkte müssen bei unterbrochener Sitzung hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Aufseher des Ganzen ist John Roberts, der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs. Das US-Fernsehen überträgt.

Wer darf reden?

Die von den Demokraten bestimmten "Impeachment Manager", das sind sieben Politiker aus dem Repräsentantenhaus, angeführt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Die weiteren Ankläger und ihre vermutliche Rolle im Prozess finden Sie hier. Präsident Trump hat zugleich acht Verteidiger bestimmt, darunter Anwalt Kenneth Starr, dessen Bericht das Impeachment-Verfahren 1998 bis 1999 gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton ermöglichte. Alle werden das Für und Wider einer Amtsenthebung Trumps darlegen. Der Präsident ist nicht anwesend.

Wie lange dauert das alles?

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Richter John Roberts beaufsichtigt das Verfahren, aber das Sagen haben die Senatoren.

(Foto: dpa)

Geplant ist eine tägliche Verhandlungszeit von vier bis fünf Stunden, immer ab 19 Uhr deutscher Zeit. Wie viele Tage dies dann insgesamt so abläuft, hängt von der Redefreudigkeit der Verhandler, dem Nachfragebedarf der Senatoren sowie dem Organisationsbeschluss ab. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, orientiert sich bei seinen Vorstellungen der Regeln am Vorgehen im Fall Clinton. Demnach würde es nach rund drei Wochen eine Entscheidung geben, ob Trump im Amt bleiben darf.

Wie wahrscheinlich ist eine Amtsenthebung?

Sehr unwahrscheinlich. Von 100 Senatoren sind 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Unabhängige. Für eine Zweidrittelmehrheit müssten also mindestens 20 Republikaner gegen ihren eigenen Präsidenten stimmen. Solange sie sich davon in der Partei und ihrem jeweiligen Bundesstaat keinen politischen Vorteil (oder zumindest keinen Nachteil) versprechen, werden sie sich nicht durch ein Votum gegen Trump in die Bredouille bringen. "Ich habe die republikanische Partei nie so stark und vereint gesehen wie derzeit. Danke!", twitterte Trump am Sonntag.

Warum machen die Demokraten das dann?

Laut der Opposition geht es ihr darum, die Demokratie zu verteidigen, die Trump mit seinem Verhalten aushöhle. Tatsächlich ist das Ausmaß der Verquickung von Trumps Geschäften, dessen Familie und Amt häufig fließend und für US-Präsidenten außergewöhnlich. Doch mit Blick auf die Chancen einer Amtsenthebung dürfte das Wichtigste für die Demokraten sein, vor den Präsidentschaftswahlen im November die Fronten zu den Republikanern zu schärfen. Und dabei allen Unentschlossenen abseits von Trumps Wählerbasis in wochenlangen Fernsehübertragungen detailreich zu erklären, warum sie diesem Präsidenten nicht ihre Stimme geben sollten.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?

Das Präsidentschaftsrennen ist völlig offen, in Umfragen liegt Trump derzeit gegen alle möglichen demokratischen Kandidaten nah beieinander. Zwar sind 54 Prozent der US-Amerikaner laut Meinungsforschungsinstitut Gallup mit Trump unzufrieden (44 Prozent sind zufrieden), zugleich jedoch geteilter Meinung darüber, ob Trump des Amtes enthoben werden sollte oder nicht; nahezu deckungsgleich entlang der Parteilinien. Nachdem der Bericht des Whistleblowers in der Ukraine-Affäre öffentlich geworden war, sprach sich zeitweise eine Mehrheit gegen Trump aus, wenn auch knapp. Es war einer der Gründe, warum die Demokraten entschieden, das Verfahren einzuleiten, was in der jetzigen Senatsverhandlung mündete.

Quelle: ntv.de