Politik

Stufenplan ab Mitte Februar So will Schleswig-Holstein lockern

Die Kieler Landesregierung stellt einen Lockerungsfahrplan vor, der ein Vorbild für eine bundesweite Umsetzung sein könnte. Als Grundlage dienen die 7-Tage-Inzidenzwerte. Erste Lockerungen ab Mitte Februar sollen im Bildungsbereich erfolgen. Das sieht Bayern genauso.

Mit einem inzidenzbasierten Stufenplan will Schleswig-Holsteins Landesregierung den Menschen Perspektiven in der Corona-Pandemie aufzeigen. Er wurde heute in Kiel vorgestellt und ist ein Vorschlag für die auf Initiative von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther von Bund und Ländern beschlossene Arbeitsgruppe, die bis zur kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Strategie vorlegen soll. Schleswig-Holstein wolle keinen Sonderweg gehen, sagte Günther. "Ich bin aber überzeugt, dass unser Vorschlag die Blaupause für eine bundesweite Verständigung sein kann."

Das Kabinett in Kiel beschloss nach Austausch mit einem Expertengremium einen vierstufigen Plan für erste Öffnungsschritte für die Zeit ab Mitte Februar. So lange soll der Corona-Lockdown dauern. "Es geht dabei nicht darum, feste Termine zu nennen", sagte Günther. Er sprach von planvollem "Wiederanfahren von Lebensbereichen". Einen Automatismus für Lockerungen gibt es aber nicht. Sie sind an landesweite Inzidenzwerte gekoppelt. Zugleich kündigte der Regierungschef schärfere Kontrollen der Corona-Regeln an.

Für die Jamaika-Koalition steht fest, dass erste Öffnungen im Bildungsbereich erfolgen sollen. Je nach Infektionsgeschehen sollen die Kitas am 15. Februar in den Regelbetrieb oder einen eingeschränkten Regelbetrieb gehen, wie Günther sagte. In Grundschulen soll es ab dann Wechsel- oder Regelunterricht geben. Die konkrete Entscheidung trifft die Regierung am 7. Februar.

7-Tage-Inzidenzwerte sind Weisungsgeber

Laut dem Perspektivplan sollen erste Lockerungen erfolgen, wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche in einem Bundesland sieben Tage lang stabil unter 100 liegt. Dann könnten wieder Treffen von fünf Menschen aus zwei Haushalten, körpernahe Dienstleistungen, etwa von Friseuren, und eingeschränkter Regelbetrieb an den Kitas sowie Wechselunterricht in Schulen möglich sein.

Liegt die Inzidenz 21 Tage unter 100, ist Individualsport im Außenbereich erlaubt und auch Zoos und Wildparks dürften wieder öffnen. Bleibt die Inzidenz sieben Tage stabil unter 50, könnte der Einzelhandel unter Auflagen wieder öffnen - das Gleiche gilt für die Gastronomie, kosmetische Fußpflege und Nagelstudios. In Krankenhäusern und Pflegeheimen wäre wieder Besuch von zwei Personen gleichzeitig möglich, Kitas sollen dann in den Regelbetrieb gehen und die ersten sechs Schulklassen wieder Präsenzunterricht erhalten.

Bleibt der Wert weitere 14 Tage unter 50, fände auch in den Schulklassen 7 bis 13 wieder Präsenzunterricht statt. Liegt die Inzidenz 21 Tage lang stabil unter 50, könnten laut dem Plan Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder öffnen, in der Gastronomie gäbe es keine Beschränkung der Gästezahl mehr, Theater und Kinos würden für einzelne Schulkohorten öffnen. Der Besuch im Fitnessstudio wäre wieder möglich, wenn auch mit begrenzter Kapazität.

Bars und Kneipen dürfen bei Wert unter 35 öffnen

Liegt die Inzidenz sieben Tage stabil unter 35, sollen Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte möglich sein, Schulen in den Regelbetrieb gehen, an Hochschulen wieder Lehrveranstaltungen in Kohorten erfolgen. Auch Bars und Kneipen dürften dann wieder öffnen. Gleiches gilt für Hallen- und Spaßbäder sowie Saunen. Theater, Kinos und Konzerthäuser würden wieder der Allgemeinheit offen stehen. Im Breitensport wäre sogenannter Kontaktsport nach 21 Tagen wieder erlaubt.

Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen sprach von einem "Fahrplan, der Hoffnung und Orientierung geben soll". FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg betonte, dass die Menschen auch Hoffnung bräuchten. "Es ist nicht immer nur hilfreich, die Welt noch dunkler zu malen." Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD begrüßte die von der Regierung vorgestellte Inzidenz-Ampel. "Grundsätzlich bleibt es für uns dabei, dass die Systematik der Vorschläge vom Kopf auf den Fuß gestellt werden sollte." Nötig seien keine Erklärungen für Lockerungen, sondern plausible Begründungen für Einschränkungen. "Denn der Staat gewährt Grundrechte nicht nach Gutdünken, sondern muss ihre Einschränkungen zu jedem Zeitpunkt solide begründen können." Alle Maßnahmen müssten faktenbasiert, verhältnismäßig und effektiv sein. "Wenn es gelingen sollte, das Prinzip der Corona-Inzidenz-Ampel bundesweit zu etablieren, wäre dies ein großer Fortschritt."

Komplette Öffnung bis Ostern nicht geplant

CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch stellte klar, dass eine komplette Öffnung bei den Corona-Schutzmaßnahmen bis Ostern derzeit nicht vorgesehen sei. Die Infektionslage bleibe auch wegen der Virus-Mutationen unsicher. Im Falle dynamischer Aufwärtsentwicklungen könnte es dann Mitte Februar noch keine Lockerungen geben.

Wie die Union hält auch die FDP Lockerungsschritte noch vor April für denkbar. Die Regierung zeige für verschiedene Bereiche realistische Perspektiven auf, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. "Ich freue mich sehr, dass es uns als Jamaika-Koalition gelungen ist, hierfür den bundesweit ersten Aufschlag zu machen." Ebenso wie seine Grünen-Kollegin Eka von Kalben betonte er die Notwendigkeit, den Menschen konkrete Perspektiven dafür aufzuzeigen, wenn die Infektionszahlen bestimmte Werte unterschreiten.

Söder stellt Lockerungen in Schulen und Kitas in Aussicht

Währenddessen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Öffnungen für Schulen und Kitas ab Mitte Februar in Aussicht gestellt ähnlich wie Schleswig-Holstein. "Fakt ist, wenn keine höheren Einträge kommen, die Zahlen sinken, wenn es kein Durchlaufen von Mutationen gibt, dann gibt es auch eine Aufhellung im Februar", sagte der CSU-Chef heute nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Für die Regierung in Bayern hätten in dem Fall Schulen und Kitas Priorität, "weil es für die Schüler ganz wichtig ist, doch wieder einen geregelten und vernünftigen Unterrichtsmodus auf den Weg zu bringen", sagte Söder. Er kündigte daher für Anfang Februar einen bayerischen Schulgipfel mit Eltern, Lehrern, Schülern und Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wähler an.

Dabei soll auch über ein Corona-Testkonzept für Lehrer und Schüler gesprochen werden. Söder warnte aber davor, aufgrund aktuell guter Tendenzen bei den Corona-Zahlen zu früh nachzulassen. "Es ist nicht die Zeit für Lockerungen", so der 54-Jährige. Auch in anderen Ländern zeige sich, dass gerade die "letzten Meter" im Kampf gegen hohe Infektionszahlen schwierig und anstrengend seien. Es gelte daher der Rat, "das Wasser zu halten, anstatt den Mund wässrig zu machen".

Quelle: ntv.de, ysc/dpa