Politik

"Müssen uns mehr überlegen" Söder: Bundes-Notbremse reicht nicht aus

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CSU-Chef Markus Söder zeigt sich besorgt über die steigenden Corona-Fallzahlen und sich füllenden Intensivstationen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundesweit steigen die Infektionszahlen. Intensivstationen kommen an ihre Grenzen. Daher sei die geplante Bundes-Notbremse ein guter Schritt, aber noch nicht die alleinige Lösung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Er plädiert für ein flexibleres Impfkonzept und Bürokratieabbau.

Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die geplante Bundes-Notbremse nicht aus. "Wir halten es für richtig, dass auf Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es aber noch nicht helfen, wir müssen uns mehr überlegen", sagte der CSU-Chef am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Notwendig sei etwa "ein moderneres und flexibleres Impfkonzept, um die Geschwindigkeit durch einen Bürokratieabbau zu erhöhen und "vor allem um zu flexibilisieren".

Söder betonte, die Corona-Lage in Deutschland sei weiter sehr schwierig. Es würden sich alle Prognosen zu den Infektionszahlen bestätigen. "Es steigt und steigt und steigt. Es geht nicht zurück", sagte Söder. Dies gelte sowohl für die Zahl der Infizierten als auch für die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. "Regional stoßen wir mittlerweile an unsere Grenzen."

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welche bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.

Bei den Ländern stößt der Beschluss auf Unmut. Es gebe "Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe aber "nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen", erklärte die SPD-Politikerin. Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, im RBB gesagt: "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen." Es gebe Erfahrungen, wie mehr Freiheiten in Gastronomie und Kultur möglich seien.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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