Innenministerin Faeser formuliert die klare Erwartung, dass Bayerns Ministerpräsident Söder die Teil-Impfpflicht umsetzt: "Das fordern wir ein." Der Gescholtene beteuert bei ntv: "Wir sind rechtstreu." Jedoch verlangt er konkretere Vorgaben der Bundesregierung.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern verteidigt. Im ntv-Interview sagte der CSU-Politiker: "Wir sind rechtstreu." Die Idee, eine solche Impfpflicht umzusetzen, sei "ja völlig okay". Söder kritisierte jedoch: "Der Bund hat im Prinzip ein Auto geliefert ohne Motor. Jetzt muss er noch die Innereien zur Verfügung stellen."

Kommentare 12.02.22

Drohendes Fiasko Das Impfpflicht-Chaos ist verheerend

Söder beklagte: "Leider wird die allgemeine Impfpflicht völlig zerredet. Der Bund hat ewig lang keinen Vorschlag gemacht." Die partielle Impfpflicht bundesweit auszusetzen, wolle er bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz nicht vorschlagen. "Bis zum 15. März ist noch Zeit und es müssen noch konkrete Vorschläge gemacht werden", sagte Söder und weiter: "So, wie es im Moment aussieht, könnte ein Pflegenotstand entstehen, das will keiner. Es gibt jetzt ein paar Handreichungen, aber das reicht nicht."

An Söders Haltung, die einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, gibt es anhaltende Kritik. Innenministerin Nancy Faeser forderte Söder in der "Bild am Sonntag" auf, seine Meinung zu überdenken. "Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat", sagte die SPD-Politikerin. "Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt." Bundesrecht gelte. "Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt."

Zu viele über 60 noch ungeimpft

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der "Ärzte-Zeitung", die Ankündigungen, die Regelung zunächst nicht durchzusetzen, seien "höchst verantwortungslos". Grundsätzlich reiche eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen nicht, um die Pandemie zu beenden. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht." Zu viele über 60-Jährige seien noch ohne vollen Impfschutz. Hinzu kämen "stoische Impfverweigerer".

Die Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.