"Ernst der Lage nicht erfasst" Söder attackiert Länderkollegen
28.03.2021, 13:41 Uhr
Bayerns Länderchef Markus Söder setzt auf die Notbremse.
(Foto: dpa)
Die Corona-Neuinfektionen nehmen rasant zu. Es wird bereits diskutiert, die nächste Bund-Länder-Runde vorzuziehen. Bayerns Regierungschef Markus Söder erteilte solchen Überlegungen eine Absage – und fordert stattdessen in ganz Deutschland ein konsequentes Vorgehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Corona-Politik seiner Kollegen. "Die Corona-Lage spitzt sich zu, einige Länder haben den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Zur zuletzt aufgekommenen Debatte um mögliche neue Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen sagte er: "Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse."
Söder forderte, dass die Notbremse überall in Deutschland bei einer Inzidenz über 100 automatisch greifen müsse. "Der Flickenteppich in der Corona-Bekämpfung muss beendet werden, dazu gehören Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und Baden-Württemberg", betonte er. "Die braucht es jetzt in allen Städten und Landkreisen in Deutschland bei einer Inzidenz über 100."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte am Samstag für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht gestellt, allerdings nicht unbedingt im großen Format. "Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch", sagte der Grünen-Politiker. Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man "zu Klarheit kommen".
Verschärfungen hier, Lockerungen dort
Das Land Berlin will in der Corona-Pandemie einen neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen. Deshalb bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bestehen, werden aber durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen ergänzt. Die sogenannte Notbremse kommt damit nicht in der Form zum Tragen, wie sie Bund und Länder beschlossen hatten.
In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Corona-Maßnahmen jedoch teilweise verschärft. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sind künftig nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich.
Baden-Württemberg lockert die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen. Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sind von diesem Montag an auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche erlaubt. Kinder zählen nicht mit. Eigentlich sieht die sogenannte Notbremse vor, dass sich in Hotspot-Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 nur ein Haushalt mit einer zusätzlichen Person treffen darf.
7-Tage-Inzidenz steigt auf knapp 130
Zuletzt hatte es geheißen, die Lockerung sei eine Sonderregelung für die Osterfeiertage. Künftig sollen für die Verhängung von Corona-Schutzmaßnahmen neben dem Sieben-Tage-Inzidenzwert auch die Zahl der Geimpften und der R-Wert berücksichtigt werden müssen. Der R-Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt. Eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschloss der Bundestag bereits Anfang des Monats, am Freitag billigte dies auch der Bundesrat.
Währenddessen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter. Zuletzt lag der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 129,7, wie aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervorgeht. Damit ist der Wert ähnlich hoch wie seit dem 19. Januar (131,5) nicht mehr. Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 17.176 Neuinfektionen und 90 Todesfälle. Vor genau einer Woche waren es 13.733 Neuinfektionen und 99 Todesfälle innerhalb eines Tages.
Quelle: ntv.de, hul/dpa