Je nach PreissituationSöder bringt Verlängerung des Tankrabatts ins Spiel
Mit einem Tankrabatt reagiert die Bundesregierung auf die durch den Iran-Krieg gestiegenen Preise an der Tankstelle. Bisher ist die Regelung auf zwei Monate befristet. Doch CSU-Chef Söder kann sich eine Ausweitung gut vorstellen.
CSU-Chef Markus Söder kann sich eine Verlängerung des Tankrabatts vorstellen. Der bayerische Ministerpräsident sagte in der ARD-Sendung "Caren Miosga", der "Tankrabatt" scheine zu wirken: "Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern." Dies hänge von der Preissituation ab. Damit stellte sich Söder gegen SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der eine längerfristige Zukunft des Tankrabatts infrage gestellt hatte. "Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung", hatte er der "Augsburger Allgemeinen" gesagt.
Die Steuersenkung zur Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs soll für zwei Monate bis Ende Juni gelten. Konkret wurden die Spritsteuern um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent - gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt der CSU-Chef dagegen ab. Er finde generell Mehrwertsteuererhöhungen in der jetzigen Phase der hohen Inflation kein gutes Signal, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er habe sich schon dagegen ausgesprochen und könne sich nicht vorstellen, dass es komme.
Söder wirbt für pauschale Kürzungen
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Dass dies bis zur Sommerpause passiert, hält Söder für "zwingend" notwendig. "Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt." Nichts zu entscheiden sei in der jetzigen Situation die eindeutig schwächere und schlechtere Alternative, so Söder. "Ich glaube, dass das für die Wahlen im Herbst eher sogar gewinnbringend ist, wenn man klarere Reformen beschließt."
Eine Reform der Einkommensteuer kostet viele Milliarden. Offen ist die Frage der Gegenfinanzierung. Der CSU-Chef zeigte sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen. Er glaube, dass "globale Rechnungen" leichter und gerechter seien, als wenn man sich "ein, zwei" herauspicke, sagte Söder. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich bei Subventionen und Steuervergünstigungen für eine pauschale Kürzung um fünf Prozent ausgesprochen.
Söder hatte sich wie Bundeskanzler Friedrich Merz bereits offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, als Teil einer großen Einkommensteuerreform. Eine Anhebung des allgemeinen Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftsteuer lehnt Söder ab.