Jubel aus dem KremlSöder fürchtet "Weimarer Verhältnisse" in Deutschland
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist die AfD "die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa". Er fühlt sich an das Ende der Weimarer Republik erinnert.
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. "Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg", sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Katholikentag in Würzburg.
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Hitlers und dem Aufbau einer totalitären Diktatur.
"Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich", sagte Söder. Wer auf eine Minderheitsregierung setze, verkenne, "dass die Minderheitsregierung nur die Vorstufe zu einer Neuwahl ist, mit einem gigantischen Erfolg von Leuten, die ich nicht unterstütze".
Die AfD sei erfolgreich, weil sich viele Menschen vor Veränderung sorgten und Angst vor Abstieg hätten. "Und aus Angst erwächst häufig auch Radikalität." Aufgabe aller sei es, die Demokratie zu erhalten. "Und da müssen wir alle noch viel mehr über unseren Schatten springen, als wir glauben", sagte Söder.
Putin-Vertrauter nennt AfD "Hoffnung"
Der CSU-Chef sagte weiter: "Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist." Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer steht die AfD bei 27 Prozent und damit fünf Punkte vor der Union.
Unterdessen nannte ein Putin-Vertrauter die AfD eine "Hoffnung für die Deutschen". Der für Russlands Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland zuständige Kremlgesandte Kirill Dmitrijew kommentierte damit auf X ein von AfD-Chefin Alice Weidel verbreitetes Umfrageergebnis ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Nach der am 13. Mai veröffentlichten Umfrage käme die AfD in dem Bundesland aktuell auf 36 Prozent, die SPD als zweitstärkste Partei auf 27 Prozent.
Für den Parlamentsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, zeigt die Verlautbarung aus dem Kreml "welch unheilvolle Allianz da zusammen an der Abschaffung der Europäischen Union und unserer Demokratie arbeitet". Die AfD sei "Putins trojanisches Pferd auf dem Kontinent". Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und auch in Berlin gewählt.