Keine Angst vor der AfDSöder fordert von Koalition rasche Reformen "ohne Rücksicht"
Bayerns Ministerpräsident Söder schickt erstaunlich deutliche Worte nach Berlin und fordert einen entschlossenen Reformkurs der Koalition. Söder teilt hart gegen die AfD aus und beruft sich sogar auf einen SPD-Bundeskanzler.
CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, Reformen für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft rasch ohne Rücksicht auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen anzugehen. "Wir dürfen nicht Entscheidungen, von denen wir überzeugt sind, aus Angst aufschieben", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".
"Hätte Gerhard Schröder so gehandelt, hätte es die Agenda 2010 nie gegeben", sagte er. "Wir müssen jetzt klare Entscheidungen treffen und dürfen keine Zeit mehr verschwenden", forderte Söder. "Das kann auch mal wehtun, aber ich bin nicht bereit, einfach hinzunehmen, dass wir absteigen."
Dabei dürfe die Koalition auch keine Angst vor der Auseinandersetzung mit der AfD haben. "Alles, was die AfD will, wäre ein Desaster für unsere Wirtschaft", sagte Söder. "Zum Beispiel der Austritt aus der EU. Das werden wir den Menschen klarmachen. Und dass die Begeisterung der AfD für Wladimir Putin zu einer Art Warschauer Pakt 2.0 führen würde."
Kein Grund zur Panik, aber ...
Die Welt verändere sich derzeit grundlegend, fuhr Söder fort. "Heute ist alles anders. Und deshalb müssen auch wir uns ändern", sagte er. "Die großen Säulen, auf denen Deutschland so stabil gestanden hat, sind brüchig." Dies gelte für den bisherigen Schutz durch die USA, die Exportmöglichkeiten nach China und billige Energie aus Atomkraft und russischem Gas.
Es gebe zwar keinen Grund zur Panik. "Aber zwei Bereiche müssen wir so schnell wie möglich stärken: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes", sagte Söder.
"Wir haben mit unserem Koalitionsvertrag einen Bauplan als Masterplan aufgestellt", sagte der CSU-Chef. Jetzt gehe es darum, den Bau voranzutreiben. "Eines sollten wir nicht vergessen: Das ist nicht die erste Krise - und wir haben uns immer wieder rausgekämpft", sagte Söder. "Das wird uns auch diesmal gelingen."