Ursula Münch im Interview"Übrigens kann man Söders Lob auch umgekehrt lesen"
Bei ihrer Klausurtagung haben sich Markus Söder und die CSU "für eine ganze Reihe von Themen auf die Schulter geklopft", sagt die Politologin Ursula Münch. Tatsächlich habe sich die CSU in der Koalition in vielen Punkten durchgesetzt. "Die Frage ist nur, ob sie sich mit den richtigen Sachen durchgesetzt hat."
ntv.de: CSU-Chef Markus Söder hat auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten für eine große Sozialstaatsreform nach dem Vorbild der Agenda 2010 plädiert. Er verknüpfte seine Forderung mit der Aussage, die alte Klientel der SPD sehe das so wie er, "da wollen wir der SPD ein bisschen helfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird". Ist das eine Argumentation, die aus SPD-Sicht plausibel ist oder sein sollte?
Ursula Münch: In dieser Aussage steckt durchaus eine gewisse Wahrheit. Nicht nur in Deutschland haben die Sozialdemokraten einen Teil ihrer früheren Wählerschaft, vor allem der Industriearbeiterschaft, an Parteien wie die AfD verloren. Viele dieser Wähler sind der Auffassung, man sollte sich stärker um die Probleme derer kümmern, die im Erwerbsleben stehen. Andererseits ist die Aussage auch etwas schräg. Denn es ist nicht die Aufgabe einer Partei, dem Koalitionspartner Ratschläge für den Umgang mit den eigenen Wählerinnen und Wählern zu geben. Mit erhobenem Zeigefinger wird er bei der SPD nicht viel erreichen.
Ein Streitpunkt zwischen Union und SPD ist die Erbschaftsteuer: Die SPD möchte sehr hohe Erbschaften höher besteuern, die CSU will die Steuer senken und regionalisieren. Kann es da einen Kompromiss geben?
Ob es sinnvoll ist, die Erbschaftssteuer zu senken, darüber streiten die Ökonomen. Die jeweilige Auffassung hat viel damit zu, wie man es mit der Verteilungspolitik hält. Da ist es völlig normal, dass es Unterschiede zwischen Union und SPD gibt, die hat es in solchen Fragen immer schon gegeben. Aber der Vorteil ist: Dieser Konflikt ist nicht unauflösbar. Das ist keines der Alles-oder-Nichts-Themen, bei denen keine Kompromisse möglich sind.
In der gemeinsamen Abschluss-Pressekonferenz sagte Söder zu Merz: "Wir sind froh, dass du Bundeskanzler bist, denn im Endeffekt bist du die Stimme Europas." Er wünsche sich, dass es auch in der Öffentlichkeit mehr Respekt dafür gebe, was Merz leiste. Glauben Sie, dass Söder so etwas ernst meint?
Das habe ich mich auch gefragt. Bei ihm ist man da immer ein bisschen misstrauisch. Aber in der Grundintention meint er das ernst, würde ich sagen. Allen Beteiligten ist klar, dass diese Themen - die Europapolitik, die transatlantischen Beziehungen, die internationalen Beziehungen - extrem wichtig sind. Wenn Markus Söder Friedrich Merz darin eine gute Hand bescheinigt, nehme ich ihm das schon ab.
Übrigens kann man Söders Lob auch umgekehrt lesen: Er hat Friedrich Merz nicht für seine hervorragenden Ergebnisse in der Innen- und Wirtschaftspolitik gelobt.
Dann sollten wir aus solchen Sätzen nicht schließen, dass Söder seine Ambitionen auf das Kanzleramt aufgegeben hat, oder?
Ach, es ist jetzt auch nicht so, dass er auf gepackten Koffern sitzt. Ich kann mir schon vorstellen, dass Söder sich in mancher Situation im Innersten seines Herzens denkt: Den beneide ich nicht um seine Aufgabe. Und vielleicht sagt Söder sich auch, dass Merz mehr Erfahrung in internationalen Verhandlungen hat, nicht zuletzt aufgrund einer großen Sprechfähigkeit im Englischen. Auch ein CSU-Vorsitzender kann das anerkennen.
In ihrer Selbstwahrnehmung ist die CSU die stabilste Partei in der Koalition im Bund, geradezu der Kitt der Koalition. Ist das so?
Zunächst kann man feststellen, dass die Streitigkeiten, unter denen die Koalition im vergangenen Jahr so massiv gelitten hat, wenig oder gar nicht von der CSU ausgingen - denken Sie an den Streit um die Wahl der Bundesverfassungsrichterin oder an den Streit um die Rentenpolitik. Mein Eindruck ist, dass der Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann eine stark integrative Wirkung in die eigene Landesgruppe hat.
Aber?
Markus Söder und die CSU haben sich zu Beginn der Klausur in Seeon für eine ganze Reihe von Themen auf die Schulter geklopft. Da ging es um die Pendlerpauschale, um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und vor allem um die Ausweitung der Mütterrente. Um das als Erfolge zu sehen, muss man diese Maßnahmen für sinnvoll halten. Ein Großteil der Ökonomen tut das nicht. Nach einer Studie des Ifo-Instituts wird im nächsten Bundeshaushalt ein Drittel der Steuereinnahmen in die Rentenversicherung fließen. Müssen wir da wirklich noch mal 5 Milliarden Euro draufsetzen? Deshalb: Ja, die CSU hat sich durchgesetzt. Die Frage ist nur, ob sie sich mit den richtigen Sachen durchgesetzt hat.
Noch zum Oktoberfest hat Markus Söder die Welt mit einem Lied beglückt, aber seit einiger Zeit scheint er deutlich seriöser aufzutreten. Ist das nur eine weitere Wendung eines sehr flexiblen Politikers?
Ob das nachhaltig ist, können wir erst in zwei Jahren beurteilen. Söder ist sicherlich sehr anpassungsfähig, er kann sich auf neue Umstände und auf Reaktionen aus seiner Partei einstellen. Die Zeitläufte haben sich noch einmal massiv verändert - verschlechtert. Da passt Tralala tatsächlich nicht mehr. Aber der Rahmen für seine Aufnahme war das Oktoberfest, nicht der Jahreswechsel mit den internationalen Herausforderungen, die der CSU ja eigentlich auch das Geschäft vermiest haben.
Das Geschäft vermiest?
In früheren Jahren war die CSU mit ihren Klausurtagungen zu dieser Zeit des Jahres fast allein auf dem Nachrichtenmarkt. Das ist dieses Jahr nicht mehr der Fall. Aus Sicht der CSU war das unerfreulich. Markus Söder hat meines Erachtens mit seinem veränderten Auftreten auch auf Warnzeichen aus der Partei reagiert: Nicht zuletzt auf dem Parteitag im Dezember haben die Delegierten ihm signalisiert, dass sie mehr Seriosität von ihm erwarten. Wobei auch dies ambivalent ist. Die CSU will ja auch den polternden Parteichef. Auch daran wird Söder sich wieder anpassen. Ich würde ihm das nicht zur Last legen. Es zeigt im Grunde, dass er reaktionsfähig ist. Gerade in diesen Zeiten kann man doch nicht ein ganzes Jahr lang immer dieselben Verhaltensweisen an den Tag legen.
Die CSU-Landesgruppe hat in Seeon auch beschlossen, sie werde "darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten". Rechtlich ist das aber kaum umsetzbar. Nutzt oder schadet es einer Regierungspartei, Dinge anzukündigen, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht kommen werden?
Den Beschluss der CSU würde ich eher als Appell sehen, nicht als Ankündigung. Das ist eine Form des Populismus, die ich nicht verwerflich finde - ein Aufgreifen von Stimmungen in der Bevölkerung. Das ist etwas, was die CSU immer gut geschafft hat: zu erkennen, wie Stimmungslagen in der Bevölkerung sind.
In Deutschland werden seit einer Woche 18-Jährige angeschrieben und müssen ihre Position zur Bundeswehr erklären. Ein großer Teil der Bevölkerung ist durchaus bereit, der Ukraine zur Seite zu stehen - sagt aber gleichzeitig: Dann müssen sich die Ukrainer schon auch selbst helfen. Man kann von Politikern erwarten, dass sie die hinter dieser Kritik steckenden Widersprüche auch selbst benennen. Wenn man diese Themen den Parteien der Extremen überlassen würde, wird irgendwann auch die Mitte extrem.
Trotz eines nicht so guten Ergebnisses beim CSU-Parteitag im Dezember sieht es so aus, als sei Söder als Parteichef derzeit alternativlos. Könnte sich das nach einem schlechten Abschneiden bei den Kommunalwahlen ändern?
Diesen Zusammenhang stellen, glaube ich, die wenigsten her. In der Politikwissenschaft nennt man Kommunalwahlen Wahlen zweiter Ordnung. Es sind Wahlen, die von den Wählern nicht ganz so ernst genommen werden, anders als eine Landtagswahl oder eine Bundestagswahl. Da wird viel experimentiert, denn es gibt keine Fünfprozenthürde, da wird auch mal das Mütchen gekühlt. Ich denke nicht, dass Söder sich Sorgen machen muss - auch für den Fall, dass die Wahl kein Ruhmesblatt für die CSU werden sollte. Es wird dann intern Gemeckere geben. Insgesamt aber wird den meisten klar sein, dass der Wahlausgang in erster Linie mit den Gegebenheiten und den Kandidaten vor Ort zu tun hat.
Mit Ursula Münch sprach Hubertus Volmer