Politik

CSU-Experte im Interview "Söder ist nicht mehr die strahlende Größe"

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Liegt derzeit mit der CSU in Umfragen bei 36 Prozent: Parteichef Markus Söder.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Markus Söder war wieder einmal schneller: Was die Bund-Länder-Runde am Mittwoch an Lockerungen beschlossen hat, hatte der bayerische Ministerpräsident in Teilen schon am Tag zuvor präsentiert. "Wir sind Team Vorsicht und Team Freiheit, aber nicht Team Stur", formulierte Söder gewohnt griffig. Damit waren ihm bundesweite Schlagzeilen sicher als erster Landeschef in Deutschland, der sich umfassend ans Lockern macht. Der Münchner Politologe Heinrich Oberreuter über das, was Söder so nervös macht, und das Schreckgespenst der CSU.

ntv.de: Mit seinem Schachzug von Dienstag hat sich Markus Söder geschickt profiliert. Macht ihn die Landtagswahl 2023 schon jetzt so nervös?

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Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter war Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Er ist CSU-Mitglied.

(Foto: picture alliance / dpa)

Heinrich Oberreuter: Bei der nächsten Landtagswahl steht die unangefochtene Führungsposition der CSU auf der Kippe. Wenn man bei der Bundestagswahl gerade mal 31 Prozent in Bayern erzielt hat, das zweitschlechteste Ergebnis der CSU-Geschichte, dann besteht sehr abstrakt die Gefahr, es könne in Bayern eine Regierung gegen die CSU gebildet werden. 1954 haben vier Parteien die CSU in die Opposition geschickt. Diese Erfahrung, dass es in Bayern auch Mehrheiten jenseits der CSU gibt, ist ein Schreckgespenst für die Partei geblieben. Vor diesem Hintergrund lassen sich Söders gegenwärtige Aktionen überwiegend verstehen.

Nicht immer laufen Söders PR-Aktionen so glatt wie die jüngste. Vergangene Woche kündigte er an, Bayern werde den Vollzug der Impfpflicht in der Pflege "de facto" aussetzen. Dafür hat er viel einstecken müssen.

Für die Kritik am Gesetz hatte er einen Anlass, aber seine zugespitzte Formulierung konnte man als grundsätzliche Distanzierung von der Gesetzgebung interpretieren. Damit hat er sich angreifbar gemacht. Es ist nicht denkbar, dass ein Ministerpräsident Bundesgesetze einfach aussetzt.

Er hat sich also verkalkuliert?

Er hat kalkuliert, dass er der Ampelkoalition eins vors Schienbein treten will, indem er die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Der Vorwurf, sie sei in der Corona-Bekämpfung nicht kompetent und konsequent genug, ist unter Umständen sehr nützlich. Letztlich hätte er aber wissen müssen, dass man ihm in diesem Fall vorwerfen würde, dass er den Rechtsstaat beschädigt.

Letzte Woche also eher ein Fehlschuss, diese Woche landete er einen Treffer. Unterm Strich: Hilft ihm sein Hang zur Profilierung?

Je deutlicher Söder sich abhebt vom allgemeinen Stimmengewirr auf Bundesebene, je prominenter und unumgänglicher er ist in der öffentlichen Diskussion, umso mehr hilft ihm das. Und indem er signalisiert, wir müssen alles, was mit Einschränkungen und Pflichten zu tun hat, ganz gewissenhaft auf Machbarkeit und Berechtigung überprüfen, findet er unter Umständen auch im skeptischen Milieu Unterstützung.

Steht hinter jedem Söder-Statement Taktik?

Er ist bereit, situations-opportunistisch deutliche Positionen zu beziehen und damit auch bisherige Positionen zu wechseln. In der Sache mag es ja auch richtig sein, eine Angelegenheit, wenn sie sich ändert, situationsgemäß zu beurteilen.

Lange hieß es, dass die CSU in Bayern profitiere, je schlechter es ihrer Schwesterpartei auf Bundesebene geht.

Der CSU ist es im Verbund immer am besten gegangen, wenn die CDU am Rand der Funktionsunfähigkeit gewesen ist - so wie am Ende der Ära Kohl, als die CDU durch Korruptionsvorwürfe und Probleme mit der Parteienfinanzierung quasi handlungsfähig war. Da hat sie die CSU gebraucht, um überhaupt noch stabil zu stehen.

Und heute?

Mit der schwindenden Attraktivität von Volksparteien haben CSU, CDU und SPD zu kämpfen. Aber wegen ihrer landespolitischen Sonderstellung geht es der CSU besser als der CDU im Bund. Bei der Bundestagswahl hat die CSU die Union über die 20 Prozent gebracht und ist darum auch derzeit stark im Verbund.

Aber am Ende des Tages hat Söder vor allem Bayern im Blick?

Nach der Bundestagswahl hat man ihm vorgeworfen, dass er 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale durch seine Angriffe auf Armin Laschet die Option einer Jamaika-Koalition abgetötet hat. Und zwar mit der Absicht, aus der Opposition in Berlin heraus kräftig gegen die Ampelkoalition Politik machen zu können und damit die Chancen auf ein gutes Wahlergebnis in Bayern zu steigern.

War der Vorwurf aus Ihrer Sicht berechtigt?

Gänzlich unberechtigt war er sicher nicht.

Die FDP hat sich bei der Absage an die Jamaika-Koalition auf die Durchstechereien aus vertraulichen Gesprächen bezogen.

Es müsste mal die Frage geklärt werden, wer an den Durchstechereien die Schuld trägt. Ich werde darüber jetzt nicht spekulieren. Aber jenseits dessen wurde deutlich, dass Markus Söder der Jamaika-Option keine Chance gab. Das war ein Teil der Entscheidungsgrundlagen für FDP und Grüne, sich in Richtung SPD zu bewegen.

Söder erschien vielen rund um die Wahl nur noch destruktiv. Dabei waren seine Umfragewerte noch ein halbes Jahr zuvor fantastisch - bundesweit. Warum hat er damals nicht die Kanzlerkandidatur beansprucht mit dem Argument: "Ich hab so einen Lauf, den können wir nicht ungenutzt lassen"?

Der CDU-Vorsitz war damals völlig instabil. Einen Parteichef, der seit drei Tagen im Amt ist, kann man nicht als erstes in einen Diskurs darüber zwingen, wer jetzt Kanzlerkandidat wird. Wenn er wirklich hätte Kanzlerkandidat werden wollen, hätte Söder früher sagen müssen, dass ihn das Amt reizt - bevor die CDU ihren Kandidaten benennt. Warum er das nicht getan hat, weiß ich nicht. Wahrscheinlich hat er erst mal hinter den Kulissen eruiert, wie die Stimmung an der Basis und in den Ländern ist. Es war eine sehr schwierige Situation. Aber die öffentlich geäußerte Kandidatur kam dann zu spät.

Nun liegt die CSU in Bayern bei 36 Prozent Zustimmung. Wie brenzlig wird das für ihn?

Aus der Fraktion sickern Beschwerden über Söders Führungsstil durch: Er führe zu sehr allein, es gebe zu wenig Teamarbeit. Im Kontext der Entwicklung der letzten zwölf Monate ist er nicht mehr die unangefochtene, strahlende Größe, die er am Anfang war. Vor der Wahl sehe ich trotzdem keine Gefahr für ihn. Wegen Stimmungsmessungen wird die CSU nicht aktiv, aber wegen Wahlergebnissen schon.

Wird er in seiner Strategie womöglich noch umschwenken?

Söder muss seine Strategie überhaupt nicht ändern, denn er geht mit dem Ziel in den Wahlkampf, die CSU wieder zur Alleinregierung zu führen und einen Koalitionspartner nur dann in Kauf zu nehmen, wenn das Ergebnis es erzwingt. Das ist zwar unrealistisch, aber Söder wird trotzdem einen Maximalkurs fahren.

Mit Heinricht Oberreuter sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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