Politik

Bayern dabei, Gorleben nicht Söder kritisiert Plan für Atommüll-Lösung

Mehr als die Hälfte Deutschlands kommt für den Bau eines Atommüll-Endlagers infrage - auch Gebiete in Bayern. Dessen Ministerpräsident Söder weist dies jedoch zurück und kritisiert zugleich das Verfahren zur Standort-Auswahl. Gegenwind bekommt er allerdings von einem Amtskollegen aus dem Norden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Vorauswahl von möglichen Standorten für ein deutsches Atommüllendlager und das damit verbundene Verfahren scharf kritisiert. Es werde wegen der zahlreichen nun in fast ganz Deutschland zur Debatte stehenden Gebiete "eine enorme Verunsicherung im Land" entstehen, sagte Söder. So seien allein in Bayern rund acht Millionen Menschen von der Endlagersuche betroffen. Gleichzeitig bekräftige er die Einschätzung, dass in Bayern kein Standort infrage komme. Laut einem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) haben 90 Gebiete in Deutschland günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager - darunter einige auch in Bayern.

Der CSU-Chef widersprach Vorwürfen, Bayern wolle sich der Endlagersuche entziehen und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Seine Landesregierung respektiere Gesetze. "Wir werden das Verfahren sehr konstruktiv, aber auch kritisch begleiten." Dazu wolle er auch eigene wissenschaftliche Expertise bayerischer Wissenschaftler in den bis 2031 geplanten Entscheidungsprozess mit einfließen lassen.

Nicht überzeugend nannte Söder, dass die BGE den in den vergangenen Jahren intensiv erkundeten Salzstock bei Gorleben fundamental als Endlagerstandort ausgeschlossen habe. Die Gründe dafür seien nicht schlüssig. "Das ist eine Schwäche der Argumentation." Er fände es "sehr, sehr schade", wenn die Ergebnisse der jahrzehntelangen Erkundung in Gorleben nun nicht mehr berücksichtigt würden.

Söder griff auch die BGE-Wissenschaftler grundsätzlich an. Es sei eine "mutige Einschätzung", nun eine Planung machen zu wollen, die für eine Million Jahre halten solle. Sollte das aber tatsächlich das Ziel bei der Endlagersuche sein, müsse die geologisch sicherste Variante für ein Endlager genommen werden.

"Jetzt geben wir den Bayern mal einen mit"

Der CSU-Politiker forderte, es dürfe keine politisch motivierte Entscheidung getroffen werden nach dem Motto: "Jetzt geben wir den Bayern mal einen mit." Dabei bekräftigte er die Einschätzung der CSU, dass in Bayern kein Standort infrage komme. So seien die Gesteinsschichten mit Ton in Bayern deutlich dünner als anderswo in Deutschland. Diese Gebiete könnten bereits jetzt fast ausgeschlossen werden. Auch die bayerischen Regionen mit Granit seien sehr zerklüftet und deshalb ungeeignet. "Aus unserer Sicht in der Abwägung glauben wir, mit guten Argumenten auftreten zu können, dass die negativen Aspekte überwiegen."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hingegen hat bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager politische Einflussnahme ausdrücklich ausgeschlossen. Der erste Zwischenbericht der BGE sei "eine gute Nachricht", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Es sei nun zentral, "dass in keinem Schritt politische Motive die Endlagersuche beeinflussen, es muss strikt nach Wissenschaftlichkeit vorgegangen werden". Nur so könne es am Ende Akzeptanz für einen Standort geben. Schulze erklärte, sie erwarte "von allen Politikern, zu dieser Verantwortung zu stehen". Schulze verwies darauf, dass die BGE nicht nur Bayern ausgewählt hatte. "Es sind 15 von 16 Bundesländern, die bei diesem Verfahren mitmachen." Ausgeschlossen war allein das Saarland.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat bayerische Kritik am Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager zurückgewiesen. "Es gibt in diesem Auswahlverfahren keine Extrawürste für niemanden", sagte der SPD-Politiker. "Voraussetzung für das Gelingen dieses Prozesses ist, dass sich alle an die Regeln halten und kein Land meint, es könnte sich aus dieser Diskussion herausstehlen." Die niedersächsische Landesregierung werde den weiteren Auswahlprozess sehr eng und kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

Weil: Gorleben Symbol für Hinterzimmer-Atompolitik

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Das Ausscheiden von Gorleben aus dem Auswahlverfahren habe bei vielen Menschen in der Region und darüber hinaus große Erleichterung ausgelöst, sagte Weil. "Gorleben war das Symbol für eine Atompolitik, die existenzielle Entscheidungen ohne fachliche Expertise im Hinterzimmer ausgekungelt hat." Nun sei offiziell bestätigt worden, dass schon die geologischen Voraussetzungen für ein atomares Endlager in Gorleben nie vorgelegen hätten. "Das zeigt die fatalen Fehler, die viele Jahrzehnte lang gemacht worden sind", so Weil. "Gorleben war auch ein Symbol für jahrzehntelangen Widerstand gegen eine willkürliche Atompolitik mit Scheuklappen und Ignoranz gegenüber Risiken und Nebenwirkungen."

Da es in Niedersachsen prinzipiell geeignete geologische Strukturen für ein Endlager gebe, sei es nach wie vor möglich, dass eines Tages ein Atomendlager in Niedersachsen entstehen könnte. "Sollte wider Erwarten der bestgeeignete Standort in Niedersachsen liegen, würden wir dieses Ergebnis akzeptieren, das erwarte ich aber auch von allen anderen Ländern."

Quelle: ntv.de, kst/AFP/DJ/dpa