Politik

"Mehr als gedacht" Söder lobt EU-Asylbeschlüsse

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"Bayern hat da sehr viel bewegt." Söder macht Merkels Erfolg kurzerhand zu einem bayerischen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gibt sich die CSU nun zufrieden mit den Beschlüssen der EU zur Flüchtlingspolitik oder treibt sie die Spaltung der Union weiter? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobt die Einigung, will sich endgültig aber nicht festlegen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte Söder in Heroldsbach vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken.

Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung, sagte Söder. Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen. "Bayern hat da sehr viel bewegt." Zugleich betonte der CSU-Politiker, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten. Deutschland müsse nun selbst handeln. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können.

Eine detaillierte Bewertung der EU-Ergebnisse und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im CSU-Parteivorstand diskutieren, sagte Söder. Der Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich daran entzündet, dass Innenminister Horst Seehofer Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen will.

CSU-Chef Seehofer hat sich bislang nicht selbst geäußert. Europapolitiker und CSU-Vize Manfred Weber plädierte im "Münchener Merkur" dafür, die Beschlüsse positiv zu beurteilen. Mit Blick auf die Kanzlerin sagte er: "Sie hat geliefert".

Quelle: ntv.de, mbo/dpa

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