Heftige Attacken gegen die AfD Söder mit Rekordergebnis als CSU-Chef bestätigt
23.09.2023, 13:11 Uhr
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Trotz mäßiger Umfragewerte bestätigt ein CSU-Parteitag Markus Söder mit seinem bislang besten Ergebnis im Amt des Parteivorsitzenden. In seiner Rede greift er die Ampel scharf an. Die AfD beschreibt Söder als Gefahr für Deutschland.
Nach einer gut anderthalbstündigen, kämpferischen Rede ist Markus Söder auf einem CSU-Parteitag in München als CSU-Vorsitzender bestätigt worden. Söder erhielt 96,5 Prozent der Stimmen - eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den 87,6 Prozent, die er vor zwei Jahren erhalten hatte.
Das Ergebnis war zudem das beste seiner bisher vier Wahlen zum CSU-Chef. Es dürfte einerseits der nahen Landtagswahl geschuldet sein, andererseits aber auch zeigen, dass Söder trotz der aktuellen Umfragewerte seiner Partei als Vorsitzender unumstritten ist.
Söder nennt Scholz "Meister des Schweigens"
In seiner Rede hatte Söder die CSU zuvor auf den Endspurt im Wahlkampf eingeschworen. Er attackierte die Bundesregierung scharf, dabei vor allem die Grünen, und verteilte dosierte Seitenhiebe gegen seinen eigenen Koalitionspartner, die Freien Wähler. Die mit Abstand deutlichsten Attacken richtete er gegen die AfD.
Der Ampel warf Söder vor, sie sei "die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte". Die jetzige Bundesregierung habe die Erfolge der 16-jährigen Amtszeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zerstört. "Es wurden volle Kassen übergeben", so Söder. Unter der Union seien schwerste Krisen bewältigt, die Arbeitslosigkeit halbiert und volle Kassen übergeben worden. Es brauche einen Ruck in Deutschland: "So wie es jetzt ist, kann es auf keinen Fall bleiben."
In der Migrationspolitik warf Söder Bundeskanzler Olaf Scholz Untätigkeit vor. Jeder mache in einer Krise, was er am besten könne, und Scholz sei "ein Meister des Schweigens". Söder warb erneut für eine "Integrationsgrenze" in Deutschland. "Ja zu Humanität, aber Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland." Er forderte eine "nachhaltige und vernünftige Wende in der Migrationspolitik" und lobte Österreich und Dänemark als Vorbilder. Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei vor fünf Jahren lobte er als eine seiner "weitsichtigsten Entscheidungen".
Eine Koalition mit den Grünen schloss Söder vehement und kategorisch aus. Er beschrieb die Grünen als Verbotspartei, die Menschen umerziehen wolle und nicht zu Bayern passe. Erneut versprach Söder, die Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen; eine Leihstimme an diese Partei sei daher unnötig. "Wer der Ampel ein Signal setzen will, der kann das am besten tun, indem er beide Stimmen der CSU gibt."
"Man merkt leichte Anfänge von Weimar"
Auf das Schärfste grenzte Söder sich von der AfD ab. Die bayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner habe gesagt, wenn die AfD gewinne, werde man "andere vor Gericht stellen". Das sei "ein neuer Sound, aber auch ein alter, den wir in Deutschland schon mal gehört haben". An anderer Stelle in seiner Rede warnte Söder, Deutschland sei "auf dem Weg in eine destruktive Demokratie". "Man merkt leichte Anfänge von Weimar (…). Deswegen lasst uns auf diese Demokratie achtgeben. Diese Demokratie braucht engagierte Demokraten."
Er nannte die AfD "Kremlknechte", auf die Putin sich verlassen könne. "Wie bescheuert muss man eigentlich sein", fragte er, wenn man gerade jetzt sage, man wolle den Schutz der NATO aufgeben. "Geht Deutschland raus, kommt Putin her."
Das von AfD-Strippenzieher Björn Höcke angestrebte "Sterben" der EU beschrieb Söder als Katastrophe für Bayern. "Neun der zwölf wichtigsten Handelspartner Bayerns sind in der Europäischen Union. Der Aufstieg, den wir gemacht haben, liegt an der Europäischen Union - bei allem Ärger im Detail." Unter dem Applaus des Publikums sagte Söder: "Ich sage euch eins, ich verspreche es: Diese Leute kommen nicht an die Macht. Diesen Leuten legen wir das Handwerk, so wahr mir Gott helfe, wir als CSU verhindern das, dass solche Leute die Macht in unserem Land übernehmen!"
Der Parteitag findet zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober statt. Die CSU werde die Wahl gewinnen, sagte Söder gleich zu Beginn seiner Rede. Eine Messlatte zog er nicht ein. "Ich verspreche euch heute keine Prozentzahl für den 8. Oktober - vor allem nicht nach den Ereignissen der vergangenen Woche", fügte er in Anspielung auf die Flugblattaffäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hinzu. Im Zuge dieser Affäre waren die Umfragewerte der CSU leicht gesunken.
Bei der letzten Wahl 2018 hatten die Christsozialen 37,2 Prozent erreicht - damals ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten und das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1950. Stattdessen appellierte Söder an den Zusammenhalt der CSU. "Lasst uns eine verschworene Gemeinschaft sein. Je schwerer die Zeit, desto enger zusammenstehen."
Quelle: ntv.de
