Zwei Wahlergebnisse hat Bayerns Ministerpräsident Söder im Blick: sein eigenes bei der Wiederwahl als Parteichef heute und das der CSU bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Helfen soll scharfe Kritik an der Ampel.

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampelkoalition vorgeworfen, sie sei "die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte". Die jetzige Bundesregierung habe die Erfolge der 16-jährigen Amtszeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zerstört, sagte Söder zu Beginn eines eintägigen Parteitags in München.

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"Es wurden volle Kassen übergeben", so Söder. Unter der Union seien schwerste Krisen bewältigt, die Arbeitslosigkeit halbiert und volle Kassen übergeben worden. Die jetzige Regierung habe "in zwei Jahren das verspielt, was in 16 Jahren aufgebaut wurde". Es brauche einen Ruck in Deutschland: "So wie es jetzt ist, kann es auf keinen Fall so bleiben."

Bayern gehöre "überall" zur Spitze in Deutschland, sagte Söder - auch beim Wirtschaftswachstum. Tatsächlich liegt Bayern beim bundesweiten Wirtschaftswachstum auf Platz 5. Söder kritisierte zudem "die ständige Benachteiligung Bayerns". Der Ampel warf er vor, sie dränge Unternehmen mit ihrer Energiepolitik, von Bayern nach Norddeutschland umzuziehen.

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Söder warb erneut für eine "Integrationsgrenze" in Deutschland. "Ja zu Humanität, aber Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland." Er forderte eine "nachhaltige und vernünftige Wende in der Migrationspolitik" und lobte Österreich und Dänemark als Vorbilder. Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei vor fünf Jahren lobte er als eine seiner "weitsichtigsten Entscheidungen".

Der Parteitag findet zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober statt. Die CSU werde die Wahl gewinnen, sagte Söder gleich zu Beginn seiner Rede. Eine Messlatte zog er nicht ein. Bei der letzten Wahl 2018 hatten die Christsozialen 37,2 Prozent erreicht - damals ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten und das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1950. Von dem Ziel "40 Prozent plus x" ist in der CSU längst keine Rede mehr, ein Halten des Ergebnisses von 2018 würde mittlerweile fast schon als Erfolg angesehen.

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Beim Parteitag in München stellt sich Söder heute noch zur Wiederwahl als Parteivorsitzender. Auch hier dürfte auf das Ergebnis geachtet werden: Vor zwei Jahren war mit 87,6 Prozent zum CSU-Chef gewählt worden. Dieses Mal soll ihm ein stärkeres Ergebnis Rückenwind für den Wahlkampf geben.