Politik

Bayern ignoriert Fahrverbote Söder muss wohl nicht in Zwangshaft

126661026.jpg

Bayerns Ministerpräsident Söder kann erst mal aufatmen - trotz dicker Luft im Freistaat.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU muss wohl keine Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht fürchten: Der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte, mangels gesetzlicher Grundlage in Deutschland sei es nicht möglich, Politiker oder Amtsträger zur Durchsetzung von EU-Recht zeitweise ins Gefängnis zu schicken.

Hintergrund des Streits ist der Luftreinhalteplan für München. Auf Klage der Deutschen Umwelthilfe hatten die Gerichte auf bestimmten Straßen Fahrverbote für Diesel-Pkw gefordert, damit die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. Der Freistaat Bayern setzt dies bislang nicht um.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hatte im November der Landesregierung eine Verletzung ihrer Amtspflichten vorgeworfen. Zwangsgelder blieben ohne Wirkung, weil der Freistaat Bayern diese letztlich an sich selber überweist. Nach der EU-Luftrichtlinie sollen die Gerichte "alle erforderlichen Maßnahmen" treffen, damit die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden.

Zwangshaft steht nicht zur Debatte

Beim EuGH fragte der VGH daher an, ob dies als letztes Mittel auch die Androhung einer Zwangshaft umfasst, etwa für Ministerpräsident Markus Söder von der CSU und Umweltminister Thorsten Glauber, ebenfalls Mitglied bei den Christsozialen. Der zuständige EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe sagt in dem Gutachten aber nun klar, die Zwangshaft gehöre nicht zu den "erforderlichen Maßnahmen".

Zwar könne die Weigerung des Freistaats Bayern, das Urteil umzusetzen, gravierende Folgen haben, auch für die Gesundheit und das Leben der Menschen. Zwangshaft ohne klare gesetzliche Regelung in Deutschland widerspräche jedoch der Grundrechtecharta der Europäischen Union, die auch das Recht auf Freiheit garantiert. Das Gutachten ist noch kein Urteil. Dieses wird erst in einigen Wochen erwartet. Häufig folgen die obersten EU-Richter jedoch ihren zuständigen Generalanwälten.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa