"Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und andere." Dieses Mantra wiederholen Spitzenpolitiker wie Markus Söder in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ständig. Doch bei Worten wird es auf Dauer nicht bleiben: Impfunwillige müssen mit Folgen für ihre Weigerung rechnen.

Auch ohne weitgehende Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhebliche Einschränkungen auf freiwillig Ungeimpfte zukommen. "Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln", sagte Söder im Interview mit ntv. "Die Debatte wird weitergehen." 2G bedeutet, dass freiwillig Ungeimpfte im Gegensatz zu Geimpften und Genesenen zu bestimmten Veranstaltungen oder Innenräumen auch mit Test keinen Zutritt mehr haben.

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Politik 10.08.21

Beschluss von Bund und Ländern Diese Regeln kommen - vor allem für Ungeimpfte

Söder wies den Vorwurf zurück, dass die Konferenz der Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag eine Impfpflicht quasi durchs Portemonnaie durchsetzen wolle. Geplant ist, dass Ungeimpfte für obligatorische Corona-Tests ab Oktober zahlen müssen. "Es ist keine Impfpflicht durchs Portemonnaie, aber wir sind im Wettlauf mit der Zeit. Wir müssen uns klarmachen, dass die vierte Welle rollt und wir dürfen keine trügerische Ruhe haben, bloß weil noch Sommer ist", so Söder. "Deswegen ist jetzt das Testen als dämpfende Wirkung angesagt, aber auf Dauer ist klar: Wer sich nicht impfen lässt, entscheidet selbst, aber die Steuerzahler können nicht auf Dauer endlose Kosten übernehmen."

Generell könne von einer Impfpflicht keine Rede sein. Mit Blick auf die Rechte von Ungeimpften beziehungsweise Geimpften sei der Fahrplan aber klar: "Wir wollen keine Impfpflicht, aber jeder muss wissen, was er tut. Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und andere." Wer sich, warum auch immer, nicht impfen lasse, der müsse zu dieser Entscheidung dann auch stehen."Wir können auf Dauer auch nicht die Rechte derer, die vollständig geimpft sind, ignorieren. Im Moment reden alle über die Rechte der Ungeimpften, aber was ist mit den verfassungsmäßigen Rechten der Geimpften?"

Nachdem der Fußballbundesligist 1. FC Köln angekündigt hatte, demnächst nur noch Genesene oder Geimpfte in sein Stadion zu lassen, sei klar, dass dies ein Trend werde, so Söder weiter: "Ich verstehe Vereine, Hotels, Kulturveranstaltungen, die sagen, sie möchten die maximale Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten haben und auch die größtmögliche Sicherheit." Das ergebe sich, wenn alle vollständig geimpft seien. "Wenn jetzt beispielsweise Fußballvereine entscheiden, nur noch Genesene und Geimpfte ins Stadion zu lassen, können wir das nicht verbieten."

Wunsch nach "klareren Parametern"

Der Ministerpräsident erhöhte im Gespräch mit ntv zudem den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn, eine neue Formel für die Corona-Warnwerte vorzulegen. "Seit Monaten wollen wir eine neue Bewertung haben", so Söder. "Die alten Zahlen gehen nicht mehr." Bundesgesundheitsministerium und Robert-Koch-Institut (RKI) müssten etwas vorlegen. "Wir brauchen eigentlich nur eine Inzidenzzahl, ab der man von einer Gefährdung des Gesundheitssystems ausgehen muss."

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht nach den Beratungen von Bund und Ländern noch Nachbesserungsbedarf bei den Indikatoren. "Bei dem Thema Inzidenz und weitere Faktoren hätte ich mir schon gewünscht, dass man vielleicht klarere Parameter gefunden hätte. Da ist der Bund auch noch mal gefordert, was vorzulegen", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Die Indikatoren waren am Dienstag ein Thema der Beratungen. In dem Beschluss hieß es dazu, die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 werde als "wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens" betrachtet. Daneben wurde betont, dass Bund und Länder "alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen", um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.

Holetschek, aktueller Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, sprach nach den Beratungen insgesamt von einer Standortbestimmung vor dem Herbst, die wichtig gewesen sei. Er verwies insbesondere auf den Appell, sich impfen zu lassen.