Kritik an Russland-NäheSöder über AfD: "Bücklinge", die Kommandos entgegennehmen
Anfang März werden in Bayern Kreistage und Gemeinderäte gewählt. Die CSU sieht sich dabei vor allem von der AfD herausgefordert. Nach einer Klausurtagung in München verschärft der bayerische Ministerpräsident Söder seine Wortwahl.
Angesichts steigender Umfragewerte der AfD vor den Landtags- und Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern im kommenden Jahr plädiert CSU-Chef Markus Söder dafür, die AfD inhaltlich zu stellen. "Ganz entscheidend ist, dass wir an der Stelle auch (darauf) hinweisen, dass die AfD selber keine Angebote hat", sagte Söder nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands in München. "Die AfD-Partei ist einfach rechtsextrem", nicht aber ihre Wähler. Man müsse den Bürgern zeigen, "welche Konsequenzen eine AfD-Machtübernahme bedeuten würde".
Dass Forderungen der AfD nach einem Rentenniveau von 70 Prozent des Arbeitseinkommens finanzierbar seien, könne niemand ernsthaft glauben, machte Söder deutlich. "Warum ist die AfD in einer der zentralsten Fragen unseres Landes bei der Wehrpflicht nicht in der Lage, eine Position zu finden? Warum drückt sie sich?", fügte Söder hinzu. "Wir müssen jeden AfD-Abgeordneten befragen: Wie ist sein Verhältnis zu Russland?", sagte der CSU-Chef. Es handele sich um "Bücklinge", die "nur Kommandos entgegen" nähmen. "Man spürt doch wenigstens, dass die AfD da nervös ist bei dem Thema. Umso mehr ist es wichtig, da hineinzugehen und klar anzusetzen, um da erfolgreich zu sein."
Ein Verbot der AfD anzustreben, sei der falsche Weg. "Das wird sie eher stärken", sagte Söder. "Wir plädieren dafür, im Umgang mit der AfD eine klare Linie zu haben, nicht zu weichen, schon gar nicht zu kooperieren. Aber umgekehrt keine Panik zu haben, nicht in die Hysterie zu fallen und nicht eine tägliche Empörungskultur zu schaffen."
In Bayern werden am 08. März Kreistage und Gemeinderäte gewählt. Die CSU sieht sich besonders durch die AfD herausgefordert, die in Umfragen zweitstärkste Kraft ist. Söder schloss eine Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene erneut aus. "Wenn die AfD irgendwo mitstimmt bei einer Abstimmung, kannst du's nicht verhindern", sagte der CSU-Chef. "Es kommt darauf an, ob die AfD für eine strukturelle Mehrheit gebraucht wird, und das schließen wir definitiv aus."