Politik

Bierzeltrede beim Gillamoos Söder warnt vor Links-Koalition

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Söder schoss sich in seiner Rede auf die Linke ein und warnte vor einer Regierungsbeteiligung.

(Foto: dpa)

Obwohl der Jahrmarkt Gillamoos im niederbayerischen Abendsberg ausfällt, gibt es trotzdem Bierzeltreden der Parteien. Bayerns Ministerpräsident Söder attackiert dabei die SPD und warnt vor einer Bundesregierung mit Linken-Beteiligung.

CSU-Chef Markus Söder hat die Linke wegen einer seiner Auffassung nach fehlenden Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit scharf attackiert. "Die Linkspartei ist eine Partei, die die Nachfolgepartei der SED ist", sagte Söder auf dem politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg. Bis heute traue sich die Linke nicht, ernsthaft über diese Vergangenheit zu diskutieren und sich davon zu distanzieren.

Söder sagte, einzelne Mitglieder und auch Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Ich weiß schon, warum die den Verfassungsschutz abschaffen wollen." Solch eine Partei dürfe nach der Bundestagswahl nicht in die Bundesregierung kommen. Umfragen zufolge hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke derzeit eine Mehrheit - die Linke appellierte an SPD und Grüne, solch ein Bündnis zu ermöglichen.

Der CSU-Chef sagte, bisher habe es einen "Larifari-Wahlkampf" gegeben. Es gehe aber um die Zukunft Deutschlands. "Im Kern geht es um eine einzige Frage: Wollen wir weiter ein bürgerliches Lager sein, oder wollen wir nach links rutschen?"

Ausdrücklich lobte der CSU-Vorsitzende die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den 16 Jahren ihrer Regierung habe es so viele Krisen gegeben, an die vorher kein Mensch gedacht habe, sagte Söder unter anderem mit Blick auf die internationale Finanzkrise, die Flüchtlingskrise oder die Corona-Pandemie. "Ich finde, Angela Merkel hat in diesen 16 Jahren unser Land gut beschützt." Sie habe dies nicht allein gemacht, die CSU sei dabei gewesen.

"Entlasten, wo es möglich ist"

Söder forderte zudem steuerliche Entlastungen für den Mittelstand und eine Erhöhung der Pendlerpauschale zum Ausgleich für höhere Benzinpreise. "Wir müssen entlasten, wo es sinnvoll ist", sagte Söder. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wolle, dass Deutschland für europäische Schulden haften soll. "Olaf Scholz, und das sagt er ganz offen, will auch nicht nur Schulden in Deutschland machen, sondern er will gemeinschaftliche Schulden für ganz Europa haben - Eurobonds", so Söder. "Wenn wir jetzt den Weg gehen in die gesamteuropäische Verschuldung, bekommen wir einen europäischen Länderfinanzausgleich."

Damit wären Deutsche auf Generationen hinaus ungeachtet der eigenen Leistungen daran gebunden, dass ein großer Teil des Geldes in das europäische Finanzverbundsystem geleitet würde. Auch warnte er, dass bei der parallel diskutierten Bankenunion auch deutsche Sparguthaben betroffen sein würden, da eine Automatisierung der Haftung drohe.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/DJ

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