CSU fordert große ReformenSöder will SPD "helfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird"
Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe fordert Parteichef Söder Sozialreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010. Das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik gebe es nicht mehr, "und wenn die Welt sich verändert, müssen wir uns auch verändern".
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich für eine große Sozialstaatsreform ausgesprochen. Der Reformdruck sei "schon sehr groß", da sich die Bedingungen für Deutschland, "unsere gesamten Modelle", verändert hätten, sagte Söder im Interview mit ntv am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon.
Früher sei die Bundesrepublik von den USA "automatisch beschützt" worden, ohne selbst etwas dafür tun zu müssen. Deutschland habe zudem mit China "einen riesigen Exportmarkt" gehabt und konnte "exportieren, was wir wollen", so Söder. Gleichzeitig habe man "billigstes Gas aus Russland" und noch die Kernenergie gehabt. "Das ist halt nicht mehr so, und wenn die Welt sich verändert, müssen wir uns auch verändern."
Das sei der Grund, warum die CSU "Vorschläge" mache, etwa zum Vorziehen einer Senkung der Unternehmenssteuern. Auf die Frage, ob die SPD in der Bundesregierung mitziehe, signalisierte Söder Verständnis für den Koalitionspartner: "Für die SPD ist das manchmal auch nicht einfach." Er verwies auf die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003, die in der Amtszeit des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder umgesetzt wurde. Damit habe die SPD dem Land "einen großen Dienst erwiesen".
"Hoffe, dass die SPD das am Ende versteht"
Nötig sei auch heute "eine solche Sozialreform", sagte Söder und verwies auf die älter werdende Gesellschaft. "Das bedeutet, zum Beispiel, länger zu arbeiten. Da kommt man doch gar nicht drumherum." Das heiße "nicht nur, dass man im Leben länger arbeiten muss, sondern auch, vielleicht im Alltag länger arbeiten muss". Eine Stunde mehr pro Woche sei zumutbar: "Bringt das wirklich jemanden um?" Andere Länder wie die Schweiz würden es vormachen.
Söder forderte zudem eine Abschaffung der Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. "Die Wahrheit ist doch, telefonische Krankschreibungen werden an manchen Brückentagen wirklich überstrapaziert. Mit Blick auf Migration sagte Söder, wer arbeite, sei herzlich willkommen, wer nicht arbeiten wolle, müsse zurückgeschickt werden. Das sei "nichts ideologisch Hochwertiges, sondern einfach praktisch Vernünftiges", so Söder. "Da hoffe ich, dass die SPD das am Ende versteht."
Skepsis mit Blick auf die Sozialdemokraten, die bis heute keinen einheitlich positiven Blick auf die Agenda 2010 haben, wischte Söder beiseite. Die alte Klientel der SPD, die Arbeitnehmer, sehe das genauso wie er, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Diese Arbeitnehmer von früher wählen heute in Bayern gottseidank die CSU - woanders schon mittlerweile mehr die AfD als die SPD. Und da wollen wir der SPD ein bisschen helfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird."