Kontrapunkt zu AbschiebeoffensiveSPD-Fraktion will Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit
Die CSU will Geflüchtete im großen Stil abschieben, der Koalitionspartner SPD ist für mehr Fingerspitzengefühl: In einem Beschlusspapier der Fraktion ist von einem Bleiberecht die Rede für Menschen, die gut integriert und ausgebildet sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für ein Bleiberecht für gut integrierte, ausgebildete Geflüchtete in Arbeit aus. In einer Beschlussvorlage für die Jahresauftaktklausur, die ntv vorliegt, heißt es zur Begründung: "Deutschlands Wirtschaft braucht Zuwanderung." Der Fachkräftemangel stelle schon heute viele Unternehmen vor große Herausforderungen.
Damit geht die SPD-Fraktion auf Distanz zu Positionen der Union. Die CSU-Landesgruppe berät bei ihrer Klausur in Seeon einen Beschluss, in dem von einer "großen Abschiebeoffensive" mit Linienflügen, auch nach Syrien und Afghanistan, für dieses Jahr die Rede ist. Zudem solle eine "Rückkehr-Roadmap für Syrer" entstehen.
In dem vierseitigen Papier der SPD-Abgeordneten finden sich neben einem Bleiberecht für gut integrierte Einwanderer weitere Forderungen. Unter dem Titel "Zusammen ist unsere Stärke" sollen Vorhaben zusammengefasst werden, als "Antwort auf Spaltung, Ich-zuerst-Gehabe und das Recht des Stärkeren".
SPD will "KI-Gutschein"
Zu den Forderungen gehört auch eine Reform der Erbschaftssteuer. Dazu heißt es: "Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei bleibt, aber für drei Villen Erbschaftssteuer anfällt." Die Erbschaftssteuer solle es auch ermöglichen, Betriebe gut weiterzuführen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Milliardenvermögen dürften jedoch nicht der Steuer entzogen werden können.
Die SPD-Fraktion spricht sich auch für die stärkere Besteuerung von Menschen aus, "die sehr viel verdienen und sehr viel haben". Gegen Steuerbetrug und Geldwäsche solle stärker vorgegangen werden. Um die Wirtschaftsleistung Deutschlands zu erhalten halten die Sozialdemokraten "gezielte Investitionen in Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und neue Technologien" für wichtig.
Im Bereich der Künstlichen Intelligenz soll es eine Offensive für den Mittelstand geben. Der SPD-Fraktion schwebt ein "staatlich finanzierter KI-Gutschein" vor. Damit sollen mittelständische Unternehmen KI-Lösungen bei europäischen Anbietern erwerben können.
Zu den Forderungen der SPD-Fraktion gehört auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands Femizid. Die Ermordung von Frauen sei "ein besonders schweres Unrecht, das sichtbar gemacht und konsequent verfolgt werden" müsse, heißt es in dem Papier.
Außenpolitisch kritisiert die SPD-Fraktion in dem Papier die US-Regierung wegen des Vorgehens in Venezuela und Grönland deutlich und fordert eine stärkere Positionierung der EU. "Die Trump-Administration missachtet mit dem Vorgehen in Venezuela das Völkerrecht." Die US-Regierung mache zudem mit der nationalen Sicherheitsstrategie deutlich, "dass sie sich weiter vom liberalen Europa abwendet und wir uns auf die Schutzmacht USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen können". Dies zeigten auch die "unverhohlenen Drohungen gegenüber Grönland".
In dem Papier wird kritisiert, dass die USA die völkerrechtlich maßgeblichen Prinzipien des Gewaltverbots, der Selbstbestimmung der Völker und der Wahrung der staatlichen Souveränität fundamental infrage stellten. Damit geht die SPD deutlich über die vorsichtige Positionierung der schwarz-roten Bundesregierung hinaus.