Politik

Corona-Fahrplan bis Ende 2020 Auf diese Regeln einigen sich die Länder

Der nächste Coronagipfel von Bund und Ländern steht an. Schon vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel einigen sich die 16 Ministerpräsidenten auf einheitliche Forderungen. Darin vorgesehen ist eine Verschärfung des Teil-Lockdowns bis Weihnachten. Auch Wirtschaftshilfen und neue Teststrategien sind geplant.

Die Bundesländer haben sich auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember, aber auch eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester geeinigt. Vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel heißt es in dem Papier, das ntv.de vorliegt, dass die Kontaktregeln vor und nach den Feiertagen dagegen noch verschärft werden sollen. Regional kann es aber die Möglichkeit geben, die Regeln zu lockern, wenn die Zahl der Neuinfektionen unter die Inzidenz von 50 Neuinfektionen sinkt.

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Die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich damit auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit dem Bund über die weiteren Corona-Maßnahmen verständigt. Die Kanzlerin wird am Donnerstag schließlich eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Am 15. Dezember sollen sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen beraten.

Die aktualisierten Maßnahmen in der Übersicht:

  • Es sollen sich maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Schleswig-Holstein will diese verschärfte Einschränkung allerdings nicht mittragen und weiterhin private Treffen mit bis zu zehn Personen ermöglichen.
  • Ausnahme: Die Weihnachtstage sind gesondert zu betrachten. Vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 sollen sich maximal zehn Personen treffen dürfen. Aufgehoben ist hier auch die Beschränkung auf zwei Haushalte. Kinder bis 14 Jahre werden ebenfalls nicht mitgezählt.
  • Bund und Länder wollen mit Religionsgemeinschaften über Gottesdienste sprechen. Großveranstaltungen sollen vermieden werden.
  • Auf Silvesterfeuerwerk soll verzichtet werden. Auf belebten Plätzen soll das Zünden von Feuerwerk verboten werden, öffentliche Feuerwerke sind untersagt. Der Verkauf von Pyrotechnik soll allerdings nicht generell verboten werden.
  • Arbeitgeber sollen prüfen, ob Betriebsferien vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 möglich sind, gegebenenfalls sollen "großzügige Homeoffice-Lösungen" beschlossen werden.
  • Sollte regional die Inzidenz auf "deutlich weniger" als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sinken, können schrittweise Öffnungen vorgenommen werden. Allerdings soll auch dann weiterhin das Gebot der Kontaktvermeidung gelten. Veranstaltungen im Freien etwa sollen Vorzug erhalten vor solchen in geschlossenen Räumen.
  • Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schulen sollen unbedingt geöffnet bleiben, das hat laut Einigung der Länderchefs "höchste Bedeutung". In Regionen mit hoher Inzidenz soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ab Klasse sieben verpflichtend werden. Für die jüngeren Klassen kann diese ebenfalls eingeführt werden. Für die älteren Jahrgänge sollen weitere Maßnahmen geprüft werden, etwa Hybridunterricht, das heißt die Teilnahme am Unterricht per Livestream.
  • In Schulen sollen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden, um Infektionsketten aufzudecken. Die Testkapazitäten sollen durch den Bund gesichert werden. Eine Verdachtsquarantäne soll fünf Tage andauern, eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des Unterrichts erfolgt dann ebenfalls per Antigen-Schnelltest. Positiv getestete Schüler werden nach drei Tagen erneut zur Wiederzulassung getestet.
  • Pro Pflegebedürftigem sind 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen. Zudem soll für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen werden. Für diese Gruppe soll der Bund ab Dezember FFP2-Masken "gegen eine geringe Eigenbeteiligung" ausgeben.
  • Die häusliche Quarantäne soll in allen Bundesländern einheitlich auf zehn Tage festgelegt werden. Mithilfe der größeren Anzahl der zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests kann die Quarantänezeit testgestützt verkürzt werden.
  • Die finanziellen Corona-Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sollen fortgesetzt werden. Die Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch weiterhin "erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes" haben, sollen vom Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021 unterstützt werden.
  • Die Länder verpflichten sich, rechtzeitig Impfzentren und -strukturen zu errichten, hierbei soll der Bund die Länder auch personell unterstützen. Die Lieferung des Impfstoffs wird noch für den Dezember erwartet.
  • Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen geschlossenen Räumen ist weiter verpflichtend. Dies gilt auch für Orte mit Publikumsverkehr im Freien, die von den Ländern beschränkt werden.

Quelle: ntv.de, ara