Politik

Volksbegehren in Berlin Sollen Wohnunternehmen enteignet werden?

42fd35d1965f9996df5843fbe851e3b4.jpg

Das Grundgesetz erlaubt "Vergesellschaftungen". In Berlin will eine Initiative, dass große Wohnungsunternehmen enteignet werden.

(Foto: imago images / Dirk Sattler)

Häuser und sogar ganze Dörfer mussten zwar schon weichen, wenn Autobahnen gebaut oder Braunkohle abgebaggert wurde. Doch noch nie wurde ein Unternehmen in der Bundesrepublik in Gemeineigentum überführt. Eine Berliner Mieterinitiative will das ändern. Die Gruppe "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" strebt in der Hauptstadt einen Volksentscheid an, der genau dieses Ziel hat: Die Deutsche Wohnen und andere große Wohnungsunternehmen sollen enteignet werden.

Das Thema ist brandaktuell: In immer mehr deutschen Städten haben Menschen Probleme, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zehntausende werden am Samstag zu Demos gegen diese Entwicklung erwartet - davon bis zu 25.000 allein in Berlin. Gerade in der Hauptstadt, deren Wohnungsmarkt viele internationale Investoren anzieht, wird das Problem immer drängender.

Worum geht es bei den Demonstrationen?

Die Veranstalter der Aktion "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" - ein Bündnis von Mietervereinen und Initiativen aus ganz Deutschland - wollen darauf hinweisen, dass Wohnen keine Ware sei. Sie sagen: "Markt macht Armut - Wohnen ist Menschenrecht". Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages soll es Demonstrationen oder Aktionen etwa in Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden, Freiburg und Leipzig geben, außerdem in Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon.

Warum sollen Wohnungskonzerne in Berlin enteignet werden?

Das Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat es auf alle Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen abgesehen. Den Namen der Initiative erklärt deren Sprecher Rouzbeh Taheri so: "Wir erwähnen den größten privaten Immobilienbesitzer Berlins im Titel, weil es das meistgehasste Unternehmen in Berlin ist. Aber wir meinen alle großen Immobilienkonzerne." Tatsächlich war der Konzern wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in den Schlagzeilen. Das Unternehmen hat bereits Fehler eingeräumt und Besserung gelobt.

Wie würde die Enteignung ablaufen?

Die Berliner Initiative argumentiert mit Artikel 15 des Grundgesetzes, der in der bundesdeutschen Geschichte noch nie zur Anwendung kam. Darin heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Der Artikel sieht eine Entschädigung vor und verweist dafür auf Artikel 14. Dieser Grundgesetzartikel wurde bereits häufig angewendet - meist beim Bau von Straßen und Schienen oder um dem Braunkohletagebau den Weg freizuräumen. Darin heißt es: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."

Wen würde das Ganze treffen?

Alle Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen nach den Vorstellungen der Initiative enteignet werden. Das sind Taheri zufolge derzeit elf Unternehmen. "Die Besitzverhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind allerdings nicht transparent. Nicht einmal der Senat weiß genau, wer betroffen sein wird." Deutsche-Wohnen-Sprecher Marko Rosteck sagte n-tv.de, die Enteignungen würden auch ein kirchliches Wohnungsunternehmen betreffen.

*Datenschutz

Was würde das kosten?

Im Falle von Enteignungen sieht das Grundgesetz eine Entschädigung vor, die "unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen" ist. Wie hoch die läge, dazu gibt es höchst unterschiedliche Zahlen. Die Initiative rechnet mit einer Summe zwischen 7 und 13 Milliarden Euro, da laut Grundgesetz eine Entschädigung unter dem Marktwert erfolgen könne. Der Senat geht von einer Entschädigung in Höhe von 28,8 bis 36 Milliarden Euro aus. Dieser Zahl schließt die Deutsche Wohnen sich an. Eigene Berechnungen hat sie nicht angestellt.

Wie hoch auch immer die Entschädigungssumme am Ende ist: Die Initiative geht davon aus, dass nur 20 Prozent davon in bar bezahlt werden müssten. "Wie bei jedem Immobiliengeschäft würden 80 Prozent über langfristige Kredite finanziert, die aus den Mieteinnahmen abbezahlt werden", so Taheri. "Die Kosten für das Land Berlin würden sich also in einem Bereich von etwa 2 Milliarden Euro bewegen."

Wie ist die Haushaltslage des Landes Berlin?

Der Berliner Landeshaushalt hat ein Volumen von knapp 29 Milliarden Euro, das Land hat rund 55 Milliarden Euro Schulden. Die Deutsche Wohnen argumentiert daher, eine Entschädigung würde gegen die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse verstoßen. "Wir halten es für ausgeschlossen, dass das Land Berlin diese für die Entschädigungen notwendige Summe bezahlen könnte, ohne gegen die Schuldenbremse und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen", sagt Rosteck.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu Enteignungen kommt?

Zunächst einmal muss die Initiative 20.000 Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren einleiten zu können. Diese Hürde dürfte relativ leicht zu nehmen sein. Wenn das Landesparlament die Inhalte des Begehrens dann nicht umsetzt, braucht die Initiative in einer zweiten Stufe die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, also rund 170.000. Klappt das, folgt ein Volksentscheid. Taheri rechnet damit, dass es Mitte 2020 so weit ist.

Und dann?

Sollte sich eine Mehrheit der Berliner für die Enteignungen aussprechen, müsste der Senat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Allerdings würden die betroffenen Unternehmen klagen, da sie den Vorstoß - Artikel 15 zum Trotz - für grundgesetzwidrig halten. "Wir gehen fest davon aus, dass Enteignungen nicht möglich sind, sondern juristisches Wunschdenken", so Rosteck. Neben der Schuldenbremse nennt er als Gründe die Festlegung einer Grenze von 3000 Wohnungen, die gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Außerdem gebe es eine Ungleichbehandlung mit kommunalen Wohnungsunternehmen, die ja auch versuchten, Gewinne zu erzielen. Und schließlich verbiete die Berliner Landesverfassung Enteignungen. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der Berliner Verfassungsrechtler Helge Sodan in einem Gutachten. Die Befürworter einer Enteignung sehen auch dies anders und verweisen auf Artikel 23 der Landesverfassung, in der es heißt, eine "Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden".

Wie steht die Berliner Politik zu dem Volksbegehren?

Zusammengefasst: Nein - Vielleicht - Ja. Von den rot-rot-grünen Regierungsparteien hat sich am deutlichsten die Linke positioniert. Sie unterstützt das Volksbegehren. Die Opposition ist dagegen. SPD und Grüne haben sich noch nicht festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD ist gegen Enteignungen.

Die Bundes-FDP schlägt unterdessen eine Grundgesetzänderung vor. "Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". Der Staat könne damit zeigen, dass sich wirtschaftspolitische Ziele mit der Vergesellschaftung unter anderem von Produktionsmitteln und Vermögen nicht erreichen ließen.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

Mehr zum Thema