Politik

Rekord bei Kindergeldbezug Sondereinheit untersucht Sozialbetrug

73ef3199a3f537f226b22b39be18b78c.jpg

Bis Ende November hat der deutsche Staat fast 34 Milliarden Euro an Kindergeld ausgezahlt.

dpa

In Deutschland beziehen so viele Menschen Kindergeld wie noch nie. Doch immer mehr Zahlungen gehen ins Ausland. Eine Sondereinheit der Familienkasse soll überprüfen, ob es sich um Betrug handelt.

Die Zahl der Kindergeldbezieher wird in diesem Jahr mit über 15 Millionen einen neuen Rekord erreichen. Bis Ende November haben 15,35 Millionen Kinder Leistungen vom deutschen Staat erhalten, geht aus einer Statistik der Familienkasse hervor. Ende 2017 waren es noch 14,97 Millionen Kinder.

Gestiegen ist auch die Zahl der ausländischen Kinder, die Unterstützung vom deutschen Staat erhalten: Sie kletterte auf rund 3 Millionen, nachdem es Ende 2017 noch 2,8 Millionen waren.

Kindergeld ins EU-Ausland

Im Juni 2018 bekamen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union leben, Kindergeld aus Deutschland. 2017 hatte diese Zahl noch bei 243.234 gelegen, 2016 bei 232.189. Die größte Gruppe bildeten im Juni dieses Jahres die mehr als 117.000 in Polen lebenden Kinder, gefolgt von rund 31.000 deutschen Kindern, die im Ausland leben. Es folgen Tschechien mit 21.000 Kindern, Kroatien mit 19.000, Rumänien mit ebenfalls knapp 19.000, Frankreich mit 16.000 sowie Ungarn mit knapp 11.000 und Bulgarien mit knapp 7000 Kindern.

Die umstrittenen Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland legten ebenfalls zu: 281.809 Kinder empfingen im November in der übrigen EU, der Türkei und dem früheren Jugoslawien Kindergeld. Darunter waren auch 32.013 Kinder mit deutschem Pass, etwa Kinder von Deutschen, die dort arbeiten. Allerdings ist die Zahl der deutschen Empfänger im Ausland seit Jahren in etwa konstant, während die Zahlungen in das Ausland an dort lebende Kinder insgesamt eine steigende Tendenz aufweisen. Das hängt mit der Arbeitsmigration nach Deutschland zusammen, zum Beispiel von Pflegekräften oder Erntehelfern. 2017 lag die Gesamtzahl der Empfänger im Ausland erst bei rund 250.000.

Gesamtausgaben: 33,8 Milliarden Euro

Insgesamt stieg die bis November ausgezahlte Kindergeldsumme auf 33,8 Milliarden Euro an. Davon entfielen 6,9 Milliarden Euro auf ausländische Empfänger. 370,5 Millionen Euro wurden in diesem Jahr bislang auf ausländische Konten überwiesen. Angesichts dieser Entwicklung gab es im Sommer eine hitzige Debatte darüber, ob sich bei wachsender Zahl an ausländischen Empfängern um Sozialbetrug handeln könnte. Mehrere Oberbürgermeister hatten zum Teil von nicht existierender Kinder berichtet.

Der Chef der für die Zahlungen zuständigen Familienkasse, Karsten Bunk, erklärt die Zunahme der Kindergeldzahlungen, der Kindergeldberechtigten und der Kinder, für die es Kindergeld gibt, mit mehreren Entwicklungen: Arbeitsmigration in der EU, steigende Geburtenzahlen in Teilen Deutschlands und Flüchtlingen. Sie erhalten das Kindergeld immer erst dann, nachdem ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wurde.

Task Force prüft Betrug

Die Familienkasse will aber auch rund 5,2 Millionen Euro zusätzlich in die Betrugsbekämpfung investieren. Bunk kündigte eine "Task Force" an: "In jeder der 14 regionalen Familienkassen stellen wir zwei Fachleute ein, um Betrugsmuster besser erkennen zu können." Alle Verdachtsfälle würden an eine zentrale Sondereinheit gegeben. "Zuviel gezahltes Geld wird zurückgefordert." Es werde insgesamt gerade bei Neuankömmlingen aus Osteuropa noch genauer hingeschaut, gerade auch bei den vorgelegten Geburtsurkunden. "Nach allem, was wir wissen, betrifft das immer noch eine sehr kleine Gruppe", betonte er.

Bei den Überweisungen ins Ausland gebe es dagegen so gut wie keine Betrugshinweise. "Die Fälle, bei denen Kindergeld ins Ausland überwiesen wird, sind in der Regel diejenigen, wo Menschen - ohne ihre Familien - nur zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Diese üben normale, in der Regel sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aus und kehren nach einer Zeit wieder zurück. Ihre Kinder bleiben aber unterdessen in der Heimat."

Österreich hat beschlossen, dass die Zahlungen in das Ausland "indexiert" werden, das heißt, sie werden deutlich reduziert und an die Lebenshaltungskosten zum Beispiel in Rumänien angepasst. Kanzlerin Angela Merkel will eine gemeinsame Lösung der EU-Partner und lehnt solche Alleingänge ab.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

Mehr zum Thema