Politik

Nach erstem Zahlungsausfall Sorge vor Staatsbankrott im Libanon wächst

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Im Libanon protestierten Menschen auch im Februar gegen die Regierung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Libanon steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren. Nun kann das Land seine Kredite nicht mehr zurückzahlen und steuert auf den Staatsbankrott zu. Kritiker werfen der Elite im Land vor, mit einem "Schneeballsystem" das Land geplündert zu haben.

Nach dem ersten Zahlungsausfall in seiner Geschichte wächst im Mittelmeerstaat Libanon die Furcht vor einem Staatsbankrott. Die Regierung arbeitet an einem Rettungsplan und will sich am Dienstag zu einer Krisensitzung treffen, wie lokale Medien meldeten. Das Land erlebt derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren. Deren Folgen sowie monatelange Massenproteste erschüttern das politische System.

Ministerpräsident Hassan Diab hatte am Samstagabend in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache erklärt, der Libanon werde die an diesem Montag fällige Anleihe in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen können. Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen, sagte Diab. Die Verschuldung sei jedoch mit 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts größer als es das Land verkraften könne.

Diab, ein Universitätsprofessor und früherer Bildungsminister, hatte das Amt des Regierungschefs erst im Januar übernommen. Sein Vorgänger Saad al-Hariri hatte nach Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt. Die Demonstrationen waren im Oktober ausgebrochen. Sie richten sich vor allem gegen die politische Elite und die grassierende Korruption. Diab und seine Regierung stehen unter dem Druck internationaler Finanzorganisationen wie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Gegenzug für Finanzhilfen Sparmaßnahmen und Reformen durchzusetzen. Dagegen gibt es im Land jedoch Widerstände, weil dadurch auch das bisherige Wirtschaftsmodell zu einem Ende kommen würde - wohl mit Folgen für die Machtverteilung im Land.

Libanons Wirtschaft basiert bisher in einem erheblichen Maß auf dem Geschäft der Banken. Diese boten für Geldanlagen attraktive Zinsen. Damit lockten sie etwa das Geld vieler Libanesen im Ausland an, die kein Wechselkursrisiko eingingen, da das Libanesische Pfund an den Dollar gebunden ist. Die Banken wiederum kauften in großem Stil hochverzinsliche libanesische Staatsanleihen. Das trug über die Jahre zu einer der höchsten Staatsverschuldungen weltweit bei.

Rund 40 Prozent der Libanesen leben in Armut

Wegen einer engen Verflechtung zwischen Politik und Banken werfen Kritiker der Elite vor, das Land geplündert zu haben. Sie sprechen von einem "Schneeballsystem". Nicht zuletzt dagegen richten sich die Demonstranten, deren Wut auch auf die Geldhäuser groß ist. Mehrfach griffen Randalierer Banken und Bankautomaten mit Knüppeln an. Mit dem Kreditausfall könnten nun die Banken "die Korruption der herrschenden Elite" nicht mehr länger decken, schrieb der Analyst Dschad Schaaban.

Viele Libanesen klagen, dass vor allem die Mittelschicht und die ohnehin schon Armen massiv unter der Krise leiden. Das Libanesische Pfund hat massiv an Wert verloren. Offiziell kostet ein Dollar zwar weiterhin 1500 Pfund - auf dem Schwarzmarkt liegt der Preis aber mittlerweile bei rund 2600 Pfund. Viele Banken zahlen ihren Kunden in der Woche nur noch maximal 100 oder 200 Dollar aus - obwohl der Dollar praktisch die zweite Währung im Land ist. Die Inflation steuert nach Einschätzung von Experten auf 20 Prozent zu. Laut Weltbank leben rund 40 Prozent der Libanesen unter der Armutsgrenze.

"Die Regierung muss schnell unpopuläre Maßnahmen treffen", sagte die Wirtschaftsanalystin Hala Saghbini. "Die Libanesen werden dafür einen hohen Preis bezahlen." Ohne einschneidende Reformen und Hilfe aus dem Ausland ist die Regierung selbst kaum noch handlungsfähig. Die Wirtschaftskrise erschüttert das ohnehin fragile politische Gleichgewicht des multikonfessionellen Landes. Laut einem Nationalpakt aus dem Jahr 1943 ist die Macht aufgeteilt: Präsident ist immer ein Christ, Regierungschef ein Sunnit und Parlamentschef ein Schiit. Sehr starken Einfluss genießt die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah, die auch die jetzige Regierung stützt. Der Libanon leidet zudem unter dem fast neunjährigen Bürgerkrieg im benachbarten Syrien. Das Land mit rund 4,5 Millionen Einwohnern hat nach Schätzungen etwa 1,5 Millionen Syrer aufgenommen.

Quelle: ntv.de, agr/dpa