Politik

Wegen "repressiver Politik" Soros-Stiftung verlässt Ungarn

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Laut der OSF würde die Organisationen in Ungarn daran gehindert, Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Regierungslizenz zu beraten oder zu vertreten.

(Foto: REUTERS)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban macht seit Jahren gezielt Stimmung gegen die Stiftung von George Soros. Deshalb sieht sich die NGO des US-Milliardärs nun zu einem Ortswechsel gezwungen. Ein neuer Standort soll in Berlin entstehen.

Die Stiftung des ungarisch-stämmigen US-Milliardärs George Soros verlässt nach massivem Druck der Regierung Ungarn. Das Büro der Open Society Foundation (OSF) in Budapest wird wegen des "immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn" geschlossen, teilte die Stiftung mit. "Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten", begründete OSF-Präsident Patrick Gaspard den Rückzug. Die Entscheidung erfolge angesichts der Pläne der rechtskonservativen Regierung, ein als "Stop-Soros" bekanntes Gesetzespaket zu beschließen.

Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln, heißt es in der Presseerklärung der Stiftung. Nichtsdestotrotz werde sie weiterhin die Arbeit von Organisationen in Ungarn unterstützen, die sich für Menschenrechte, Kunst und Kultur, Pressefreiheit, Transparenz, Bildung und das Gesundheitswesen einsetzen. Sie werde dabei alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege beschreiten, um die fundamentalen Rechte zu verteidigen, die durch die Gesetzgebung bedroht seien.

Gaspard warf der ungarischen Regierung vor, "in für die Europäische Union beispielloser Weise" nicht nur die Arbeit der Stiftung "verleumdet und falsch dargestellt", sondern auch "die Zivilgesellschaft unterdrückt" zu haben, um damit ihren politischen Machtbereich auszubauen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte Soros wiederholt beschuldigt, über seine Stiftung von außen eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern und den US-Milliardär unter anderem als "Staatsfeind" bezeichnet.

Soros unterstützt mit seinem Geld Bemühungen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa stärker zu verankern. Er gilt als Kritiker von Orban, der scharf gegen zuwanderungsfreundliche Nichtregierungsorganisationen vorgehen will. Am Montag hatte ein hochrangiger Minister aus der Regierung Orbans angekündigt, die Gesetze, die diese Organisationen betreffen, weiter zu verschärfen.

Quelle: ntv.de, hny/rts