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Die Bundesagentur für Arbeit macht Gewinn - eine Beitragssenkung rückt näher.
Die Bundesagentur für Arbeit macht Gewinn - eine Beitragssenkung rückt näher.(Foto: picture alliance / Jens Kalaene/)
Donnerstag, 09. November 2017

Überschuss bei der Bundesagentur: Sozialbeiträge könnten ab 2019 sinken

Geht es nach der Wirtschaft, sollen die Sozialbeiträge die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten. Unter der neuen Regierung könnte dieses Ziel erreicht werden - dank eines Überschusses der Bundesagentur für Arbeit. Das könnte auch einen Jaimaika-Streit entschärfen.

Bei den Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung erhalten Union, FDP und Grüne in einem wichtigen Streitpunkt Rückenwind aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung: Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnet sich spätestens für 2019 Spielraum für eine Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte ab. Dies ergibt sich aus den Eckwerten für den BA-Haushalt für 2018, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Verwaltungsrat der Behörde erfuhr.

Im Kanzleramt liegt derweil bereits eine Verordnung zur Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte vor. Demnach könnten 2019 alle Sozialbeiträge zusammengenommen unter die von der Wirtschaft geforderte 40-Prozent-Grenze fallen. Die Senkung der Beiträge für Arbeitslosenversicherung und Rente würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen um deutlich über drei Milliarden Euro entlasten.

Das 40-Prozent-Ziel ist einer der Streitpunkte bei den Jamaika-Sondierungen, da auf längere Sicht vor allem höhere Beiträge zur Renten- und zur Pflegeversicherung drohen. Auf mittlere Sicht hilft der Beschäftigungsboom den möglichen Koalitionspartnern aber, die Sozialbeiträge aus Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung im Griff zu behalten. Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen 40,20 Prozent eines Bruttolohns in die Sozialkassen. Für Beitragszahler mit Kindern ist es wegen eines Pflegerabatts mit 39,95 Prozent etwas weniger.

BA steht besser da als gedacht

In der Arbeitslosenversicherung könnte der Spielraum 2019 für eine Beitragssenkung womöglich noch höher ausfallen als die 0,2 Prozentpunkte. Das allein würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits um mehr als zwei Milliarden Euro entlasten. Der Vizevorsitzende des Verwaltungsrates der BA, Peter Clever, sagte Reuters, die BA stehe finanziell besser da, als es der für 2018 prognostizierte Überschuss erwarten lasse. Dabei sei eine Sonderzahlung von zwei Milliarden Euro für Rückstellungen für Beamtenpensionen schon abgezogen, sagte der Arbeitgebervertreter.

Clever zufolge geht die BA in ihrer Haushaltsplanung für 2018 von einem Überschuss von 2,5 Milliarden Euro aus. Daher sei so gut wie sicher, dass die BA Anfang 2019 die im Verwaltungsrat vereinbarte Reserve von 20 Milliarden Euro erreicht habe. "Deshalb wollen wir auch ab dann sofort den Beitrag senken, worüber der Bundestag rechtzeitig in 2018 entscheiden muss", sagte der Arbeitgeber-Funktionär.

Die Gewerkschaften im BA-Verwaltungsrat sehen dies teils jedoch kritisch. Sie pochen auch auf Leistungsverbesserungen für Arbeitslose. Der BA-Verwaltungsrat will den Haushalt für 2018 am Freitag feststellen und dann der Bundesregierung zur Genehmigung vorlegen. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss von rund fünf Milliarden Euro. Die Rücklage für Krisenzeiten würde demnach Ende 2017 auf etwa 16,5 Milliarden Euro steigen.

In der Rentenversicherung könnte derweil der Beitragssatz bereits Anfang 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinken. Dem Kanzleramt liegt der Entwurf einer entsprechenden Verordnung des Arbeitsministeriums vor, die für die Kabinettssitzung am 22. November geplant ist. Bisher hat das Kanzleramt für die Beitragssenkung aber noch kein grünes Licht gegeben: Die Beitragssenkung würde den finanziellen Spielraum der Jamaika-Unterhändler für Mehrausgaben bei der Rente einschränken, hieß es.

Quelle: n-tv.de

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