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SPD will Klarheit über US-Listen Spähaffäre führt zu Streit

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(Foto: AP)

Welche Spähziele sind in den Selektorenlisten der US-Geheimdienste enthalten? Während die Opposition Aufklärung fordert, tut sich vor allem die SPD schwer, die Affäre in den Griff zu bekommen. Ein Vorstoß der Generalsekretärin sorgt für Ärger.

Druck auf das Kanzleramt, versöhnliche Worte Richtung Washington: Mit dieser Strategie bemüht sich die SPD, die brisante NSA/BND-Spähaffäre in den Griff zu bekommen. Neben Aufklärung und Kontrolle der Geheimdienste liege auch deren Funktionsfähigkeit im "Staatsinteresse", betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzte dem Kanzleramt in der "Bild am Sonntag" eine Frist bis zum 8. Juni für die Offenlegung der umstrittenen Liste von Spähbegriffen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA). "Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann. Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben."

Die Grünen warfen Fahimi wegen dieser Äußerung Scheinheiligkeit vor. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, schrieb bei Twitter: "Frau Fahimi kann Merkel keine Frist setzen, der #nsaua (NSA-Untersuchungsausschuss) hätte es gekonnt." Im Ausschuss hätten CDU und SPD dies aber am vergangenen Donnerstag gerade verhindert.

Von Notz urteilte, Fahimis Forderung sei daher lächerlich. Die SPD agiere "für billige Parteiprofilierung in der GroKo" gegen das Parlament. SPD-Chef Gabriel betonte allerdings, er wollte Fahimis Aussage nicht als Fristsetzung verstanden wissen: "Sie hat gesagt, sie erwartet - im Sinne von: sie vermutet -, dass in der nächsten Sitzungswoche darüber eine Entscheidung getroffen wird." Er teile diese Einschätzung.

Wer darf Einblick in die Listen nehmen?

Bei den umstrittenen Selektorenlisten geht es um Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen deutsche und europäische Ziele. Die Ergebnisse der Spähaktionen leitete der BND dann teilweise an die NSA weiter. SPD und Opposition verlangen, dass die Liste der Mail-Adressen und Telefonnummern, die die NSA dem BND zur Überwachung übermittelte, auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann.

Fahimi nannte die Vorwürfe gravierend. "Das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine gründliche Untersuchung." Gabriel stellte sich hinter den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich in der "Welt am Sonntag" für einen Ermittlungsbeauftragten ausgesprochen hatte. Ein Fachmann, der "sich in der Materie auskennt und in der Lage ist, Selektoren zu entschlüsseln und richtig zu bewerten", soll demnach Einsicht in die Listen erhalten, und dann dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Bericht erstatten. Laut "Welt am Sonntag" soll der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, als Ermittlungsbeauftragter im Gespräch sein.

Dabei werde "nicht jedes Details offengelegt", sagte Gabriel. "Aber er müsste dann bewerten, was dort stattgefunden hat und er müsste vermutlich auch Vorschläge machen, wie in Zukunft besser kontrolliert werden kann." An dem Vorschlag gibt es allerdings Kritik, besonders aus der Opposition. Möglich sei aber auch das sogenannte Treptower Verfahren, bei dem die Obleute der Fraktionen Einsicht in die Dokumente erhalten, sagte Gabriel. "Mir ist beides recht." Die Entscheidung hierüber liege beim Parlament.

Deutschland "verstärktes Operationsgebiet"

Die USA lehnen eine Veröffentlichung der Selektorenliste ab und verstärken nach Medienberichten ihrerseits den Druck auf das Kanzleramt. Laut "Bild" lässt US-Geheimdienstdirektor James Clapper die Zusammenarbeit mit dem BND prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei. Wie das Blatt berichtete, haben die USA bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. Clapper nenne die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in der BND-Abhörstation Bad Aibling an andere befreundete Dienste außerhalb Deutschlands zu übertragen.

Außerdem weiten die US-Geheimdienste nach Informationen der "Bild am Sonntag" ihre Aktivitäten hierzulande aus. "Ab sofort ist Deutschland verstärkt Operationsgebiet", heiße es aus US-Geheimdienstkreisen. Es müsse verhindert werden, dass US-Staatsgeheimnisse verraten würden.

Eine Veröffentlichung der Selektorenliste nannte ein US-Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der Zeitung "gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen". Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht.

Union mit SPD-Kurs nicht einverstanden

Eine effektive Arbeit deutscher Geheimdienste ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Oppermann ohne Hilfe der USA nicht möglich. "Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise."

Im Kanzleramt heißt es bisher, man warte auf Antwort aus dem Weißen Haus, ob die Selektoren dem Ausschuss offengelegt werden dürften. Ein NSA-Sprecher sagte "Bild" jedoch, dies sei "eine innere Angelegenheit Deutschlands".

Der SPD-Kurs in der Spähaffäre sorgt beim Koalitionspartner zunehmend für Unmut. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm den SPD-Vorsitzenden in die Pflicht: "Sigmar Gabriel muss jetzt den Wirrwarr in seiner Partei beenden und sich klar auf die Seite der Regierungsverantwortung stellen." Fahimi betreibe "parteiinterne Opposition". Scheuer betonte: "Wir als CSU konzentrieren uns auf die Zusammenarbeit mit denen in der SPD, die konstruktiv sind und die Kooperation der Dienste zum Schutz der westlichen demokratischen Welt befürworten."

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts/AFP