Abschieben an zweiter Stelle Spahn fordert bewachte EU-Grenzen
24.10.2023, 08:01 Uhr Artikel anhören
Spahn sieht bei der Migrationsstrategie von Kanzler Scholz Schwächen.
(Foto: IMAGO/Political-Moments)
Bundeskanzler Scholz setzt bei illegalen Migranten künftig auf Abschiebungen im großen Stil, CDU-Politiker Spahn sieht das Problem woanders. Bereits bei der Einwanderung muss ein Stopp erfolgen - mit Humanität und Härte.
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Migrationspolitik kritisiert und sich dafür ausgesprochen, "irreguläre Migrationsbewegungen" gegebenenfalls "mit physischer Gewalt" aufzuhalten. "Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration", sagte Spahn dem Nachrichtenportal "The Pioneer".
Scholz hatte am Wochenende in einem Interview mit dem "Spiegel" erklärt, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, "die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben". Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, "weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen", sagte Scholz und ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."
Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Laut "The Pioneer" sieht Spahn keine Alternative zu einer bewachten Grenze. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", so der CDU-Politiker.
Demnach geht Spahn davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann geschlossen werden. "Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren." Die Frage sei dabei, ob es die demokratische Mitte in Europa, rechtsstaatlich, mit Humanität und Härte oder ob es Rechtsradikale machen werden. "Und leider sind wir auf dem Weg dahin." Daher müsse man die Zahlen runterkriegen.
"Die EU-Außengrenzen müssen geschützt werden. Das eigentliche Signal muss sein: Wer im Mittelmeer gerettet wird, wird an die nordafrikanische Küste zurückgebracht", sagte er. Aus seiner Sicht brauche es eine Debatte über die Genfer Flüchtlingskonvention. "Wir gewähren Schutz, aber nicht in einem Individualverfahren für jeden über Monate und Jahre, das dann auch noch mitten in der EU stattfindet."
Quelle: ntv.de, mba/AFP
