Gesundheitsminister Spahn mahnt in einer Talkshow angesichts der sich verschlimmernden Corona-Lage zur Eile. Ein Bund-Länder-Gipfel müsse es so schnell wie möglich geben. Zudem fordert er "Maßnahmen, die massiv die Kontakte reduzieren". Auch eigene Versäumnisse räumt er ein.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts der verschärften Infektionslage in Deutschland seine Forderung nach einem schnellen Treffen der Spitzen von Bund und Ländern wiederholt. Beratungen der noch amtierenden Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder müssten "besser gestern als morgen" einberufen werden, sagte Spahn in der ARD-Sendung "Anne Will".

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Es müsse umgehend zu Kontakteinschränkungen kommen, sagte Spahn weiter. In der derzeitigen Lage würden nur kontaktreduzierende Maßnahmen helfen, und "entsprechende Entscheidungen: Großveranstaltungen absagen, Feiern absagen, in bestimmten Regionen das ganze öffentliche Leben runterfahren, 2G plus konsequent im ganzen Land", so Spahn. Das seien Entscheidungen, die hätte in den 18 Monaten der Pandemie kein Bundesminister für Gesundheit treffen können. "Denn das sind Entscheidungen der Länder und der Behörden vor Ort."

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, dass 2G-plus-Regeln auch bundesweit umgesetzt werden. In der kommenden Woche würden in dem nordöstlichen Land zudem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verhängt, sagte die SPD-Politikerin.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock mahnte ebenfalls zu schnellem Handeln. "Wir können nicht bis zum 9. warten", sagte sie mit Blick auf den nächsten Termin der Ministerpräsidentenkonferenz. Es müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse am Dienstag eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, inwieweit die Bundesländer die möglichen Maßnahmen umgesetzt hätten, sagte sie. Sei dies nicht der Fall, müsse auf Bundesebene gehandelt werden.

Bedeutung des Krisenstabs relativiert

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Spahn betonte die Dramatik der Corona-Lage: "Wir verlegen mit der Luftwaffe in Deutschland innerhalb des Landes Intensivpatienten, weil in bestimmten Regionen es einfach nicht mehr geht." Nicht nur Covid-19-Patienten, sondern auch Fälle von Herzinfarkt oder Schlaganfall bekämen nicht die Versorgung, die sie brauchen. "Das heißt, wir brauchen jetzt, am liebsten schon letzte oder vorletzte Woche, Maßnahmen, die massiv die Kontakte reduzieren." Dazu bräuchte es eine Bund-Länder-Abstimmung und eine Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Bedeutung des von den Ampel-Parteien angekündigten Krisenstabes für die Pandemie-Bekämpfung relativierte Spahn. Auch der bisherige Krisenstab werde von einem General mitgeleitet, sagt der Minister zu einer entsprechenden Ankündigung von FDP-Chef Christian Lindner. "Natürlich kann ein Krisenstab keine Entscheidungen ersetzen", warnte der CDU-Politiker.

Spahn gab sich auch selbstkritisch. An zwei Punkten hätte er klarer sein müssen. "Das eine ist 2G - als Option haben wir das schon im August diskutiert." Es sei aber nicht möglich gewesen, das in die gemeinsamen Beschlüsse aufzunehmen, "weil im Wahlkampf zumindest einige den Ungeimpften nicht dieses Signal senden wollten". Das sei im Nachhinein falsch gewesen, sagte Spahn. Als zweites Versäumnis nannte Spahn die Auffrischimpfungen. "Wir haben Anfang September einen Beschluss gehabt, auch wieder zwischen Bund und Ländern, allen über 60-Jährigen eine Auffrischimpfung anzubieten." Auch da hätte er nachdrücklicher sagen müssen, dass das jetzt auch passieren muss.