Politik

Kritik an Habecks Gas-Plan Spahn: Dürfen Bürger nicht zum Frieren auffordern

Angesichts der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland steuert Deutschland auf eine ernste Lage zu. Wirtschaftsminister Habeck fordert, dass Industrie und Bürger Energie sparen, wo es nur geht. Der Ansatz ist CDU-Politiker Spahn zu unüberlegt. Er schlägt vor, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zur Einsparung des Gasverbrauchs als zu spät und unzureichend kritisiert. "Es ist richtig, dass Robert Habeck diesen Schritt geht, über seinen Schatten springt. Nur - er geht ihn zu spät", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Die Bundesregierung sei offenkundig nicht gut vorbereitet. "Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon zehn Prozent voller."

Habeck geht aus Sicht von Spahn zudem nur den halben Weg, da er Kernkraftwerke nicht länger laufen lasse. Er verstehe nicht, dass der grüne Klimaminister lieber Kohlekraftwerke länger und mehr laufen lasse als CO2-neutrale Kernkraftwerke, sagte Spahn. Mit Blick auf Widerstand auch von Betreibern der Kernkraftwerke angesichts hoher Hürden sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Energieversorger hätten daran keine Freude, weil es zusätzlichen Aufwand bedeute. "Aber wir sind in einer echten Notlage", sagte Spahn. Bevor Bürger zum Frieren aufgefordert würden, sollte die Politik alle Alternativen prüfen. "Dazu gehört eben auch das Längerlaufen von Kernkraftwerken", sagte Spahn. Es gehe nicht darum, den Ausstieg infrage zu stellen.

Habeck will zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. Er bezeichnete die Situation als ernst. Um gegenzusteuern, soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt werden, und es sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Sie sollen die Stromerzeugung durch mit Erdgas befeuerte Kraftwerke so weit wie möglich ersetzen, um Erdgas einzusparen. Die Befüllung der Gasspeicher soll vorangetrieben werden, um für den Winter gewappnet zu sein.

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Damit in großem Umfang gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch die Absenkung von Vorgaben zum Heizen vorgeschlagen. Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu 6 Grad. "Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der Funke-Mediengruppe.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 20. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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