Politik

Gesetz erlaubt Forschern Zugriff Spahn will Krankendaten ungefragt sammeln

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Röntgenbild in der digitalen Krankenakte: Auch darauf sollen Forscher Zugriff erhalten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gesundheitsminister Spahn will die Digitalisierung in der Medizin vorantreiben. Sein Gesetz dazu ist bereits auf der Zielgeraden. Einem Medienbericht zufolge sieht Spahn darin eine gigantische Gesundheitsdatenbank vor, zu der alle Kassenpatienten ungefragt beitragen. Die Grünen schlagen Alarm.

Gesundheitsminister Jens Spahn arbeitet an einer riesigen medizinischen Datenbank. Dafür sollen die Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig ohne ihr Einverständnis an die Forschung weitergereicht werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein bisher wenig beachteter Passus im "Digitale-Versorgungs-Gesetz" sehe demnach den Datenabfluss vor. Das Gesetz solle bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden, heißt es in dem Bericht.

Laut Gesetzentwurf müssen die Krankenkassen sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden, schrieb das RND. Der stelle das Konvolut mitsamt der persönlichen Daten dann der Forschung zur Verfügung. Damit entstünde eine der umfangreichsten Datensammlungen in der Bundesrepublik. Eine Möglichkeit für die Versicherten, der Weitergabe dieser hochsensiblen Daten zu widersprechen, sehe der Gesetzentwurf nicht vor.

Eine breitere öffentliche Debatte hat es bislang nicht gegeben, nur Experten mahnten Änderungsbedarf an. Bei der Bundestag-Anhörung Mitte Oktober kritisierten IT-Sachverständige das Vorhaben des CDU-Politikers. Auch der Bundesrat äußerte Bedenken, ob der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Versicherten verhältnismäßig sei.

Grüne verlangen Löschregeln und Einverständnis-Abfrage

Auf den letzten Metern gibt es weiteren Widerspruch. "Es ist hoch bedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp, praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion, die kompletten Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte", wird die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink zitiert. Es sei an keiner Stelle intensiver diskutiert worden, ob Datenschutz und Datensicherheit hinreichend gewährleistet seien. Zudem gebe es keine eindeutigen gesetzlichen Vorgaben zur Pseudonymisierung der Daten.

Klein-Schmeink bemängelte dem Bericht zufolge, es fehlten Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten der Versicherten. Das solle erst in einer Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt werden: "Damit entzieht Spahn dem Bundestag als Gesetzgeber wichtige Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten."

Die von den Kassen gelieferten Datensätze werden laut Gesetzentwurf erst beim Kassen-Spitzenverband pseudonymisiert, aber nicht verschlüsselt, berichtete das RND. Sie sollen den Planungen zufolge dann an ein neues Forschungsdatenzentrum weitergeleitet werden. Die Daten könnten dann von Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken genutzt werden. Die Industrie werde nicht genannt, aber auch nicht explizit ausgeschlossen, hieß es.

Quelle: n-tv.de, mau