"Das sind schon Milliarden"Spahn will pauschal alle Subventionen und Vergünstigungen kürzen
Die Bundesregierung sucht Wege, um eine größere Steuerreform zu finanzieren. Für Jens Spahn kristallisiert sich dabei inzwischen ein bevorzugter Pfad heraus: bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen sparen.
Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte der CDU-Politiker Table.Briefings.
"Das hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten." Er betonte, dass das Entlastungsvolumen einer Steuerreform mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen müsse.
Außerdem schlug Spahn vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen: "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert." Eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. "Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt", sagte Spahn.
Die Union will bei der Sitzung des Koalitionsausschusses konkretisieren, wann und in welcher Form eine Steuerreform auf den Weg gebracht wird. "Der Koalitionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit, einen konkreten Umsetzungsfahrplan für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zu entwerfen", sagte Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Tagesspiegel".
"Union und SPD haben sich grundsätzlich auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2027 verständigt, daran kann man jetzt anknüpfen", so der CDU-Politiker. Darüber hinaus müssten sich alle weiteren Beschlüsse der Koalition "daran messen lassen, ob sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen".