Koalitionsstreit um SteuerreformKlingbeil will bei Steuerreform keine "Neiddebatten anzetteln"
Lars Klingbeil pocht auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener - trotz Gegenwind aus der Union. Jens Spahn will lieber Subventionen kürzen. Ihm zufolge drohten sonst selbst für Facharbeiter Steuersätze bis zu 60 Prozent.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat zur Finanzierung von Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erneut eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern gefordert. "Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommenssteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen", sagte der Bundesfinanzminister am Montagabend beim DGB-Bundeskongress in Berlin. Dies sei in einer Gesellschaft wachsender Ungleichheiten nötig. Klingbeil sprach sich dabei auch für eine moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer aus.
Er wolle keine "Neiddebatten anzetteln", betonte der Vize-Kanzler. Wenn Menschen aber fleißig seien und sich anstrengten und dennoch wegen steigender Preise nicht vorankämen, dann müssten sie entlastet werden. "Und das wird nur funktionieren können - auch bei den Staatsfinanzen, die wir haben -, wenn oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen".
Dies gelte auch für die Erbschaftsteuer. Jedes Jahr würden zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt, der Staat erhalte aber über die bisherige Steuer davon nur 13 Milliarden, rechnete der Finanzminister vor. "Dann kann mir keiner erzählen, dass dieses Land zugrunde geht, wenn man die Erbschaftssteuer moderat erhöht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und das wollen wir auch durchsetzen."
Fahimi: Nur "das Schlimmste zu verhindern" reicht nicht
Unmittelbar vor Klingbeils Auftritt sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei seiner Begrüßung: "Wir erwarten schon auch gerade von der SPD, dass sie in dieser Bundesregierung nicht nur die Aufgabe hat, das Schlimmste zu verhindern. Das reicht uns nicht." Statt Deregulierung und der Demontage des Sozialstaats forderte sie solidarische Strukturreformen und "echte Investitionen in Zukunftstechnologie". Die Gewerkschaften seien dialogbereit, aber die Angst treibe viele Menschen um, die nicht wüssten, wie sie ihren Alltag bezahlen sollten.
Fahimi legte im Anschluss an Klingbeils Rede nach. Sie kritisierte das vom Kabinett beschlossene Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Man solle erst mit einer Strukturreform beginnen, bevor man über Leistungskürzungen rede, forderte sie. Zudem sei es ein Fehler, im Koalitionsvertrag eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes auch nur anzudeuten. Dies setze Tarifverträge unter Druck und lasse aus ihrer Sicht die Hälfte der Beschäftigten schutzlos gegenüber der Willkür von Arbeitgebern zurück.
Klingbeil rechnet weiter mit Spannungen in der Koalition
Mit Blick auf die Lage in der Koalition mit den Unionsparteien und die Debatte um geplante Reformen erwartet Finanzminister Klingbeil auch in den nächsten Wochen mit Spannungen. Die Reformen - etwa bei Rente und Gesundheit - seien nötig, Aufgabe der SPD sei "dafür zu sorgen, dass sie gerecht sind".
"Die Gleichung weniger Sozialstaat ist mehr Wirtschaftswachstum, ist meine Analyse nicht", betonte der SPD-Chef beim Gewerkschafter-Treffen. Er wehre sich auch gegen Behauptungen, das Problem in Deutschland für wirtschaftliches Wachstum sei, "die Leute sind zu faul und die sind zu häufig krank".
Er können aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht versprechen, dass sie keine negativen Auswirkungen der Reformen spüren würden, räumte der SPD-Politiker ein. "Wir haben Lücken im Haushalt, die liegen bei 30, 40 Milliarden für die nächsten Jahre." Ziel müsse es sein, Deutschland stark und widerstandsfähig zu machen, damit die Wirtschaft wieder wachse, Arbeitsplätze erhalten blieben und neue Jobs geschaffen würden.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn machte deutlich, dass er es ablehnt, eine Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener zu finanzieren. "Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt", sagte er im Podcast von Table.Briefings.
Spahn will kleine Förderprogramme im Haushalt einsparen
Das Entlastungsvolumen müsse bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen, forderte der CDU-Politiker. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", erklärte Spahn zur Finanzierung der geplanten Steuerreform.
Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert."