Politik

Umstrittener Beschluss Spanien verlängert Notstand bis Mai

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Nur zum Mitnehmen: Restaurants in Barcelona dürfen im Moment keine Gäste empfangen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Madrid, Barcelona, Kantabrien: Immer mehr spanische Regionen verhängen Ausgangssperren. Damit dürfen Einwohner das Territorium nur noch mit triftigem Grund verlassen. Diese Regelung könnte weitere sechs Monate gelten, wie die Regierung nun beschloss.

Im von der Pandemie besonders schwer getroffenen Spanien wird der Corona-Notstand bis Mai 2021 herrschen. Auf Antrag der linken Regierung billigte das Parlament in Madrid eine ebenso umstrittene wie ausgedehnte Verlängerung des sogenannten Alarmzustandes. Bei der Debatte vor der Abstimmung hatte Gesundheitsminister Salvador Illa vor "sehr schweren Monaten" gewarnt. Man müsse "zum Wohle aller vereint handeln", forderte er.

Oppositionsführer Pablo Casado von der konservativen Volkspartei (PP) wies die deutliche Verlängerung als "juristischen Verstoß" zurück. Casado hatte zur "Rettung des Weihnachtsgeschäfts" einen Notstand bis Mitte Dezember gefordert. Bei der Abstimmung setzte sich die Regierung mit 194 zu 53 durch. 99 Abgeordnete - darunter die der PP - enthielten sich der Stimme. Vier Abgeordnete waren nicht anwesend. Gegen den Antrag der Minderheitsregierung hatten sich neben der rechten Opposition auch Regionalparteien und Unternehmerverbände ausgesprochen. Ministerpräsident Pedro Sánchez habe aber kleinere Parteien mit Zugeständnissen überzeugt, berichteten Medien.

Zu Allerheiligen kontrollieren Drohnen auf Friedhöfen

Wegen steigender Infektionszahlen hatte Sánchez erst am Sonntag - gut vier Monate nach Ende eines ersten, mehr als dreimonatigen Corona-Notstandes - erneut den Alarmzustand ausgerufen. Das ist die dritthöchste Notstandsstufe Spaniens. Dieses Dekret der Regierung galt aber nur für zwei Wochen. Die Verlängerung musste laut Verfassung vom Parlament gebilligt werden. Sánchez hatte am Sonntag fast im ganzen Land eine zweiwöchige nächtliche Ausgangssperre verhängt. Nur die im Kampf gegen Corona zuletzt erfolgreichen Kanaren sind davon ausgenommen.

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Der Ausnahmezustand erlaubt es den spanischen Regionen, nächtliche Ausgangssperren zu verhängen und ihre Grenzen zu schließen. In dem Land sind die Regionen für die Gesundheitspolitik zuständig. Mehrere Regionen haben angekündigt, über Allerheiligen ihre Grenzen schließen zu wollen. Die Behörden in Madrid hatten zudem angekündigt, mit Drohnen die Einhaltung der Corona-Regeln auf den zwei größten Friedhöfen der Hauptstadt zu kontrollieren.

Unter anderem Katalonien mit der Metropole Barcelona, Madrid sowie Kantabrien wollen ihr Territorium abriegeln. Damit haben bereits zwölf der 17 "Comunidades Autónomas" (Autonomen Gemeinschaften) eine Absperrung für bis zu zwei Wochen beschlossen. Die betroffenen Menschen dürfen ihre Region nur mit triftigem Grund verlassen - etwa, um zur Arbeit oder zum Arzt zu fahren. Spanien ist eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder Westeuropas.

Quelle: ntv.de, chf/dpa