Politik

Falschaussage in Edathy-Affäre? Staatsanwalt ermittelt gegen Hartmann

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Michael Hartmann ist Fachpolitiker für innere Sicherheit.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Schon seit einiger Zeit steht der SPD-Politiker Hartmann im Verdacht, seinen früheren Fraktionskollegen Edathy mit Informationen aus Sicherheitskreisen versorgt zu haben. Jetzt wächst der Druck auf ihn.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage in der Edathy-Affäre eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass sich Hartmann wegen einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages strafbar gemacht haben könnte, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Steltner bestätigte damit einen Bericht des Kölner "Express", demzufolge Bundestagspräsident Norbert Lammert entsprechend der Immunitätsrichtlinien für Mandatsträger über den Vorgang informiert wurde.

Der 52-jährige Hartmann soll den früheren SPD-Fraktionskollegen Sebastian Edathy mit Informationen aus Sicherheitskreisen über Kinderpornographie-Ermittlungen gegen diesen versorgt haben. Edathy hatte dies behauptet, Hartmann hatte es bestritten. Die Weitergabe vertraulicher Ermittlungsdetails könnte den Straftatbestand der Strafvereitelung erfüllen.

Hartmann hatte am 18. Dezember vergangenen Jahres vor dem Ausschuss ausgesagt und sich dabei in erhebliche Widersprüche verwickelt. Nachdem ihn mehrere Zeugen belastet hatten, berief sich Hartmann bei seiner zweiten geplanten Vernehmung am 5. Februar dieses Jahres auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. In der kommenden Woche will der Untersuchungsausschuss dem "Express" zufolge den Abschlussbericht beschließen, der Anfang Dezember im Bundestag beraten werden soll.

Hartmann hatte bereits mehrfach beabsichtigt, wieder zurück in den Bundestag zu kehren. Er ist aber bis Mitte November krankgeschrieben, wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage bestätigte.

Er hatte eingeräumt, im Herbst 2013 "in geringer eigenverbrauchsüblicher Menge" die Droge Methamphetamin, auch bekannt als Crystal Meth, konsumiert zu haben. Die deswegen eingeleiteten Ermittlungen wurden gegen eine Geldauflage eingestellt. Edathy hatte nach Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Kinderporno-Vorwürfe im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP

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