Politik

Prozess am Dienstag in Moskau Staatsanwaltschaft will Haft für Nawalny

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Micht nur in Russland, auch in Berlin gingen Menschen am Sonntag für eine Freilassung Nawalnys auf die Straße.

(Foto: dpa)

Dem russischen Oppositionellen Nawalny droht eine mehrjährige Haftstrafe. Vor dem Prozess erklärte die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Plan der Behörden für "berechtigt". Es ist nicht das einzige Verfahren, das dem Kremlkritiker derzeit droht.

Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft den Druck auf den Kreml-Kritiker erhöht. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei "legal und berechtigt", erklärte die Staatsanwaltschaft in Moskau.

Am Dienstag wird erneut gegen Nawalny verhandelt. Laut russischer Medienberichte kündigte ein Justizsprecher an, dass der 44-Jährige persönlich vor Gericht erscheinen soll. Bei der Anhörung geht es um einen Antrag der Strafvollzugsbehörde (FSIN). Sie wirft Nawalny vor, gegen Bewährungsauflagen eines Urteils von 2014 verstoßen zu haben. Dabei war er unter dem Vorwurf der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, allerdings wurde die Strafe auf Bewährung ausgesetzt.

Diese Bewährung will die FSIN nun zurückziehen und die Gefängnisstrafe gelten lassen. Da Nawalny einen Teil der Strafe bereits im Hausarrest abgesessen hat, drohen dem 44-Jährigen laut seinem Anwalt etwa zweieinhalb Jahre Haft. Gegen den Kreml-Kritiker laufen zudem weitere Verfahren: Am Freitag soll er wegen des Vorwurfs vor Gericht erscheinen, einen Kriegsveteranen "diffamiert" zu haben. Außerdem läuft eine Ermittlung wegen Betrugs, bei der Nawalny bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Nawalny war Mitte Januar auf dem Moskauer Flughafen festgenommen worden, als er von einem mehrmonatigen Aufenthalt in Deutschland zurückkam. In Berlin war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag behandelt worden, durch den er beinahe getötet worden wäre und für den er sowie auch westliche Staaten den Kreml verantwortlich machen. Der Kreml-Kritiker wurde nach seiner Rückkehr zunächst im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Vom Gefängnis aus hatte er zu den Protesten der vergangenen zwei Wochenenden aufgerufen. Am Sonntag war dabei auch seine Frau Julia festgenommen worden. Sie wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet 220 Euro verurteilt.

EU-Außenbeauftragter reist nach Moskau

Die Bundesregierung forderte die Freilassung Nawalnys. Wie die EU verurteilte sie zudem die Gewalt russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am Sonntag. "Die Zehntausenden russischen Bürger, die landesweit in über hundert Städten auf die Straße gingen, konnten sich auf die in der russischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen verbrieften Rechte berufen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin. "Doch der russische Staat gewährleistet diese Rechte den friedlich demonstrierenden Bürgern nicht."

Der Kreml wies die Kritik zurück: "Wir reden hier über illegale Demonstrationen", sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow. "Natürlich muss die Polizei Maßnahmen gegen Teilnehmer an diesen illegalen Demonstrationen ergreifen - daher die Zahl der Verhafteten."

Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell will am Donnerstag nach Moskau reisen. Er wolle dabei gegenüber der russischen Regierung auch "die weitverbreiteten Festnahmen" ansprechen, sagte ein Sprecher in Brüssel. "Die Anwendung von Gewalt gegen Menschen, die ihre politische Meinung sagen wollen, ist unakzeptabel." Es gebe zudem derzeit Gespräche über ein mögliches Treffen mit Nawalny, sagte der Sprecher Borrells weiter. Hierzu sei die EU mit dessen Unterstützern in Kontakt. Es sei aber letztlich an den russischen Behörden zu entscheiden, ob solch ein Treffen stattfinden könne.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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