Politik

FPÖ-Chef droht Ärger Staatsanwaltschaft will gegen Hofer ermitteln

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Norbert Hofer arbeitet derzeit am Comeback der FPÖ.

(Foto: imago images/CHROMORANGE)

Hat sich FPÖ-Chef Norbert Hofer der Korruption schuldig gemacht? Er soll als österreichischer Verkehrsminister dem Spender eines parteinahen Vereins einen Aufsichtsratsposten verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft will sich der Sache nun annehmen und Hofers Immunität aufheben.

In Österreich hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Parlament ersucht, die Immunität von FPÖ-Chef Norbert Hofer aufzuheben. Anlass seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Bestellung eines Aufsichtsrats für die staatseigene Autobahngesellschaft Asfinag, teilte Hofer selbst am Montagabend mit.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nahm gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA keine Stellung zu dem Vorgang. Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über einzelne Ermittlungsschritte, hieß es. Hofer war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Verkehrsminister von Österreich.

Die Behörden stellten einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende des neuen Aufsichtsratsmitglieds an den Verein "Austria in Motion" und seiner Ernennung her, so Hofer. Der Verein gilt als FPÖ-nah. Er war im Zuge des Skandal um das Ibiza-Video mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Mai 2019 in die Schlagzeilen geraten. Es gab die Vermutung, der Verein könne der FPÖ als Vehikel zur verdeckten Parteienfinanzierung dienen, belegt wurde das aber nicht.

Hofer erklärte, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt." Zum Zeitpunkt der Ernennung habe er nichts von der Spende gewusst. Auch einen Zusammenhang mit einem teuren Essen, zu dem er von dem späteren Aufsichtsratsmitglied eingeladen worden sein soll, dementierte Hofer. "Ich habe diesen Abend nachweislich mit meiner Familie im Burgenland verbracht", so der Chef der rechten FPÖ.

Quelle: ntv.de