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Österreich kommt nicht zur Ruhe Ibiza und kein Ende in Sicht

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Allen Turbulenzen zum Trotz dürfte Sebastian Kurz bei der kommenden Wahl ein besseres Ergebnis holen.

(Foto: AP)

Razzia bei Heinz-Christian Strache, Spenden-Affäre um Sebastian Kurz und Rumoren in der FPÖ: Auch 100 Tage nach Ibiza spürt die Republik noch die Nachbeben. Entscheidende Fragen harren weiter einer Antwort - und in einem Monat wird neu gewählt. 

"So ist Österreich einfach nicht!" Dieser Satz blieb hängen in jenen bewegten Tagen im Mai dieses Jahres, als ein Video die Regierung in Österreich stürzte und Politiker, Journalisten und Stammtischler nach Worten rangen für das, was sie gesehen hatten: Den amtierenden Vizekanzler der Republik, Heinz-Christian Strache, im Sommer 2017 auf einer Couch in Ibiza, ein Glas Wodka-Redbull in der Hand, zusammen mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte, der er den Weg skizzierte zum großen Geschäft in Österreich.

Die "Kronen"-Zeitung sollte sie kaufen, Straches FPÖ unterstützen und so in die Regierung bringen, über dunkle Kanäle in die Partei investieren - und fortan von den besten Beziehungen nach ganz oben profitieren. Das war Straches Plan. Einer, der eigentlich nur funktionieren kann, wo Geld alles möglich macht. In Bananenrepubliken.

Keine 24 Stunden nach Auftauchen des Videos war die Regierung zwischen Sebastian Kurz' ÖVP und Straches FPÖ Vergangenheit und die politische Republik in Aufruhr. Bundespräsident Alexander van der Bellen versuchte zu beruhigen: "Die Bilder zeigen ein verstörendes Sittenbild", sagte er in einer vielbeachteten Rede. Aber, setzte er hinzu: "So sind wir nicht! So ist Österreich einfach nicht!"

Die ersten 100 Tage nach dem Ibiza-Skandal lassen allerdings einen unangenehmen Verdacht zu: Doch, so ist Österreich.

Razzia beim Ex-Vizekanzler

Vor nicht ganz zwei Wochen klopfte die Polizei um 6.30 Uhr an die Wohnungstür von Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Hausherr war nackt, wie er freimütig in der Presse ausplauderte, er erbat sich einen kurzen Moment, um sich anzuziehen, wenig später war er sein Handy los, die Beamten deponierten es bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Verdacht der Ermittler: Die FPÖ soll einen Parteisoldaten mittels Absprachen mit dem Anteilseigner Novomatic in den Vorstand der staatsnahen "Casinos Austria" geklüngelt haben.

Novomatic spielt im Ibiza-Video eine Nebenrolle: Am Beispiel des Glücksspielkonzerns erläutert Strache, wie Firmen und Personen über Vereinskonstruktionen große Summen am Rechnungshof vorbei an die Parteien schleusen können. "Novomatic zahlt alle", sagte Strache wörtlich, aufgetaucht ist bis dato zumindest ein Vertrag zwischen dem Glücksspielkonzern und dem parteinahen "Institut für Sicherheitspolitik", gegründet von einem FPÖ-Abgeordneten, laut dem Novomatic bis 2022 rund 200.000 Euro überweisen will. Die Staatsanwälte vermuten, dass sich der Konzern von Strache und seiner Partei im Gegenzug eine Liberalisierung des Glücksspiels erhofft hatte. 

Schatten auf der ÖVP

Gesetze auf Bestellung, Parteibuch-Klüngelei in den staatsnahen Konzernen, undurchsichtige Parteifinanzierung – genau gegen diese Missstände war Sebastian Kurz angetreten mit seinem "neuen Stil", den er im Wahlkampf 2017 angekündigt hatte. Doch die Versprechen von einst holen den Altkanzler nun ein, da sich seine Partei gezwungen sah, die Summen und Namen der Spenden an die Partei der letzten anderthalb Jahre zu veröffentlichen - um einer Story des "Standard" zuvorzukommen, der offenbar an die Dateien gekommen war. Für Aufsehen sorgte die Spenderliste trotzdem, vor allem der Name Heidi Horten. Die viertreichste Österreicherin überwies insgesamt 931.000 Euro, gestückelt in monatliche Beträge von 49.000 Euro - ab einer Summe von 50.000 Euro hätte die ÖVP die Spende sofort an den Rechnungshof melden müssen.

*Datenschutz

Alles legal, erklärte die Partei. Aber auch transparent? Genüsslich reichen Kurz' Gegner auf Twitter einen Ausschnitt aus einem ORF-Interview von 2017 herum: "Wenn ich Spenden intransparent sammeln würde", sagt Kurz, "dann können Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen und dass es da vielleicht den Versuch gibt, Politiker zu kaufen."

Ganz sicher nicht legal ging es im Wahlkampf damals zu: Trotz aller Versprechen, sich an die gesetzliche Kostengrenze von 7 Millionen Euro zu halten, gab die ÖVP 13 Millionen Euro aus. Die FPÖ meldete 10,7 Millionen Euro, die SPÖ 7,4 Millionen Euro. Alle drei Parteien werden mit Geldstrafen davonkommen, die zwischen 10 und 20 Prozent der Überschreitung liegt. Strafrechtliche Konsequenzen? Fehlanzeige. Die sind auch im neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung vorgesehen, das Spenden auf 7.500 Euro pro Person und insgesamt 750.000 Euro pro Partei und Jahr deckelt - aber noch immer nicht gegen Vereine und sonstige Umgehungskonstruktionen vorgeht. Auch nach Ibiza bleibt also möglich, womit Strache vor der Fake-Russin prahlte: Gelder über dubiose Kanäle an Parteien leiten. 

"Schredder-Affäre" beschert Kurz Ermittlungen

Das Video vom verhängnisvollen Abend in der Finca auf Ibiza wirft nach wie vor eine Menge Fragen auf: Wer hat die Falle für Strache und seinen Adlatus Johann Gudenus gestellt und warum? Wer sind die Auftraggeber? Wer hat das Video an die Presse gegeben? Und warum nicht schon vor oder kurz nach der Nationalratswahl 2017, die die FPÖ in die Regierung brachte?

Ein Wiener Anwalt hat zwar seine Beteiligung zugegeben, er bezeichnete es als "zivilgesellschaftliches Projekt", was nicht besonders viel Licht auf die Angelegenheit wirft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt sogar zu Verbindungen Richtung ÖVP, ein Verdacht, den sich die Kurz-Partei selbst zuzuschreiben hat: Ein hoher Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes schleppte kurz nach dem Auftauchen des Videos fünf Druckerfestplatten zu einem privaten Datenvernichter namens "Reisswolf" und ließ sie zerstören. Weil er einen falschen Namen benutzte und die Rechnung über 76 Euro nicht zahlte, schaltete die Firma die Polizei ein. Ein Mitarbeiter von Kurz, der inkognito Festplatten vernichtet - inmitten der Ibiza-Wirren mindestens eine schiefe Optik. Trotzdem tobte die ÖVP über die "Schmutzkübelkampagne" und drohte mit Klagen, ganz so, als trete sie bei den Neuwahlen am 29. September nicht gegen die anderen Parteien an, sondern gegen die Justiz.

Die schwere Suche nach einem Partner

Nur um eins muss sich Kurz keine Sorgen machen: Die Umfragen sehen den Altkanzler ganz klar als künftigen Wahlsieger, er darf sogar mit einem besseren Ergebnis als 2017 rechnen, 35 Prozent scheinen möglich. Stellt sich nur die Frage, mit wem er regieren will: Die FPÖ wirbt zwar aggressiv um eine Fortsetzung der Koalition - allerdings hat Kurz schon angekündigt, den umstrittenen Herbert Kickl nicht erneut zum Innenminister zu machen. Das wiederum wäre eine Zerreißprobe für die Rechtsaußen-Partei, die zudem noch die "wildgewordene Flipperkugel" (Polit-Kommentator Peter Filzmaier) Heinz-Christian Strache einfangen muss, der sich von der Seitenlinie aus ständig zu Wort meldet. Die Alleinherrschaft über seine Facebook-Seite, mit rund 800.000 Freunden eine der wichtigsten Medien der Partei, hat die FPÖ Strache schon entzogen - er sei nur noch einfacher Redakteur, heißt es. Alle seine Posting müssten mit der Zentrale abgestimmt werden. Der neue Parteichef Norbert Hofer weiß allerdings auch, dass Strache nach wie vor treue Wähler hat, die die FPÖ in den Umfragen trotz Ibiza stabil bei 20 Prozent halten.

Ein kühler Taktierer wie Kurz wird sich schon intensiv mit Alternativen zur skandalumtosten FPÖ befasst haben, so unwahrscheinlich sie auch alle klingen mögen: Eine Große Koalition mit der SPÖ ist nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in beiden Parteizentralen mehr als unbeliebt. Und für Koalitionen mit den Grünen und/oder den liberalen NEOs müsste der Altkanzler einige schmerzhafte Kurskorrekturen vornehmen, vor allem in der Migrations- und Integrationspolitik. Egal in welcher Konstellation: Er wird in der ersten Regierung nach Ibiza den Beweis antreten müssen, dass Österreich doch nicht so ist.

Quelle: n-tv.de

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