Politik

Regierungs-Krise in Österreich Darum geht es beim Skandal um Sebastian Kurz

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Sebastian Kurz sieht sich mit neuen Ermittlungen gegen ihn konfrontiert.

(Foto: picture alliance / AA)

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht: Österreichs Kanzler Kurz soll mithilfe von Bestechung in seine Position gekommen sein. Staatsanwälte nehmen an, dass eine Zeitung positive Umfrage-Ergebnisse veröffentlichte, für die Steuergeld floss. Kurz' Koalitionspartner stellt nun seine Handlungsfähigkeit infrage.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das österreichische Kanzleramt, Finanzministerium und die Zentrale von Sebastian Kurz' Partei ÖVP durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich ab 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Blatt erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Kurz war bis 2017 Außenminister, bevor er im Mai 2017 das Ruder bei der ÖVP übernahm. Aus den Neuwahlen im Oktober 2017 ging die Volkspartei als stärkste Kraft hervor, und Kurz wurde Bundeskanzler.

Was genau wird Kurz vorgeworfen?

Laut Staatsanwaltschaft wurden - mitunter manipulierte - Umfrageergebnisse im redaktionellen Teil einer Tageszeitung veröffentlicht sowie in anderen Medien, die zur selben Unternehmensgruppe gehören. Es besteht der Verdacht, dass Amtsträger im Gegenzug Geld aus der Kasse des Finanzministeriums an das Medienunternehmen zahlten, und zwar im Rahmen von Medien- und Anzeigen-Kooperationen. "Die Zahlungen für diese Kooperationen waren - nach der Verdachtslage - im Wesentlichen verdeckte Gegenleistungen", erklärt die Staatsanwaltschaft. Weitere Details will die Behörde mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht preisgeben. Offensichtlich geht es um Anzeigen in der Tageszeitung "Österreich".

Wie das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet, ließ sich das Meinungsforschungsunternehmen vorher von Kurz-Vertrauten absegnen, ob es Umfrageergebnisse an die Mediengruppe weiterleitete. Dem Magazin liegt der Durchsuchungsbeschluss vor. Teilweise seien die Medienberichte von Meinungsartikeln flankiert worden, die positiv für Kurz ausfielen. Neben den Umfragen sollen auch andere Berichte Teil des Deals gewesen sein. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung war demnach ebenfalls vorgegeben.

Wie viel Geld soll geflossen sein?

Laut dem "Profil"-Bericht rechnete das Meinungsforschungsunternehmen die Umfragen über die Mediengruppe ab. Diese Kosten seien über Anzeigen des Ministeriums in den Medien "ausgeglichen" worden. Später seien die Umfragen laut Staatsanwaltschaft sogar direkt mit "Amtsgeldern" bezahlt worden - durch Scheinrechnungen. Parallel zu den Umfragen seien Aufträge für Studien an das Meinungsforschungsunternehmen vergeben worden, die vom Ministerium gefördert wurden. Der Aufwand für die Umfragen wurde dem Bericht zufolge in die Abrechnungen dieser Studien "gepackt". "Gemäß Verdachtslage wurden 26 Umfrage-Wellen abgerechnet", schreibt das Magazin.

Die Meinungsforscherin wurde demnach mit drei Studien zu den Themen "Budgetpolitik", "Betrugsbekämpfung" und "Nulldefizit" beauftragt, in einem Gesamtwert von mehr als 230.000 Euro. Die Anzeigen des Ministeriums hätten insgesamt 1,116 Millionen Euro plus 223.200 Euro Umsatzsteuer gekostet.

Wer steht alles unter Verdacht?

Eine wichtige Rolle bei der Beschaffung der Gelder soll ein enger Kurz-Vertrauter im Finanzministerium gespielt haben, Thomas Schmid – der in zahlreiche ÖVP-Affären verwickelt ist. Laut Staatsanwaltschaft wird neben dem Kanzler gegen neun weitere Beschuldigte sowie drei Verbände ermittelt. Unter Verdacht stehen unter anderem Kurz' Pressesprecher sowie andere aus seinem engsten Kreis. Im Zuge der "Verbandsverantwortlichkeit" wird nach Informationen von "Profil" gegen die ÖVP und die Mediengruppe Österreich ermittelt.

Was sagt Kurz zu den Vorwürfen?

Kurz erklärte, er sei davon überzeugt, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen würden. "Auch diesmal sind es wieder konstruierte Vorwürfe mit derselben Systematik", sagte Kurz. "Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren." Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er gesteuert habe, welche Inserate oder Umfragen im Finanzministerium geschaltet worden seien. Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder anders darin involviert sein könnte, könne er "zu 1000 Prozent ausschließen". Die Vorwürfe würden sich vor allem an Mitarbeiter des Finanzministeriums richten.

Dass Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden seien, sei schon deshalb abwegig, weil Dutzende Umfragen im fraglichen Zeitraum 2016 ganz ähnliche Werte für Parteien und Politiker ergeben hätten.

Was sagt die verdächtigte Mediengruppe dazu?

Auch die Tageszeitung "Österreich" wies die Vorwürfe zurück: "Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe Österreich und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate." Alle Inseratenzahlungen des Ministeriums seien durch das Transparenzgesetz offengelegt.

Zerbricht Österreichs Regierung an dem Fall?

Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung nicht halte, sagte Kurz im ORF. Mit Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen habe er über alles gesprochen. Gegen Kurz wird bereits wegen mutmaßlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt. Kogler selbst hingegen lud nun die Fraktionschefs der anderen Parlamentsparteien zu Gesprächen über das weitere Vorgehen ein. Auch ein Gesprächstermin mit dem grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sei vereinbart worden. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt", sagte Kogler. Die Opposition hat naturgemäß bereits Kurz' Rücktritt gefordert.

Quelle: ntv.de, chl/rts/dpa

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